Ausgebeutet und abgeschoben

Eine Reihe von internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen stellen Menschen­handel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter Strafe. Dennoch kommt es selten zu Ermittlungsverfahren und noch seltener zu einer Verurteilung der Täter. Das liegt unter anderem an der unklaren Formulierung der Gesetze, die eine Identifizierung der Opfer schwierig macht. Da diese nicht ausreichend Schutz erhalten, sind sie außerdem kaum bereit, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Eine Verbesserung des Opferschutzes und die Stärkung der Rechte der Opfer kann deren Bereitschaft erhöhen, mit Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Erfahrungen aus Westeuropa zeigen, dass die Ermittlungserfolge bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung dort gestiegen sind, wo in Zusammenarbeit mit NGOs ein umfassendes System von Schutz und Unterstützung für die Opfer aufgebaut worden ist. Darüber hinaus sollten bei Ermittlungen stärker auch die Aussagen von Gewerkschaften oder NGOs berücksichtigt werden.

Da Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung meist ein grenzüberschreitendes Delikt ist, hängt der Ermittlungserfolg stark von der Zusammenarbeit von Behörden in Ziel- und Herkunftsländern ab. Doch trotz zahlreicher internationaler Abkommen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden funktioniert der Austausch von Informationen zu Beweismitteln und Verdächtigen oft nur schleppend oder gar nicht. So kommt es vor, dass Rechtshilfeersuchen aus Deutschland an Behörden der Länder, in denen die möglichen Opfer angeworben wurden, gar nicht oder nur mit sehr großer Verzögerung beantwortet werden.

Subunternehmer entgehen den Kontrollen

Eine große Schwierigkeit für die Ermittlungen sindferner die undurchsichtigen Strukturen bei Subunternehmen und privaten Arbeitsvermittlungen, über die Opfer von Menschenhandel oft angeworben und beschäftigt werden. Das Hauptunternehmen weist die Verantwortung für ausbeuterische Arbeitsbedingungen von sich und verweist auf die Subunternehmen. Diese entgehen Kontrollen, indem sie im Ausland gemeldet sind oder als Briefkastenfirmen agieren.

Eine Möglichkeit, diese Vermeidungsstrategien auszuhebeln, ist die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung, die das Hauptunternehmen für Arbeitsausbeutung, die unter einem seiner Subunternehmen stattfindet, in die Verantwortung nimmt. In Portugal wurde bereits 1998 ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellt, dass von Subunternehmen ausgebeutete Arbeitskräfte entschädigt werden. Falls das Subunternehmen die Entschädigung für die erlittene Ausbeutung nicht leistet, weil es sich aufgelöst hat oder untergetaucht ist, richten sich die Entschädigungsansprüche an das nächste Unternehmen in der Zulieferkette – so lange, bis die Arbeiter das ihnen zustehende Geld erhalten haben.

 

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware