1,2 Prozent mehr für Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Dirk Niebel nennt den Entwurf für den Etat seines Hauses eine „gute Kombination von Vorsorge und Sparwillen“. Kritiker werfen ihm und der Regierung „Nullaufwuchs“ und „Wortbruch“ vor.

Exakt 5,881 Milliarden weist der Haushaltsentwurf 2010 für das Entwicklungsministerium (BMZ) aus – 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Zufrieden verweist Minister Niebel darauf, der Etat sei gegenüber dem Entwurf der Vorregierung fürs laufende Jahr sogar noch einmal gewachsen: um 44 Millionen Euro. Das zeige, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen in der Entwicklungspolitik stehe. 43 Millionen Euro mehr gebe es allein für die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen, dazu zehn Millionen mehr für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – ein Herzensanliegen des FDP-Ministers.

Kritiker aus Politik und Zivilgesellschaft freilich rechnen anders: So wolle der Minister beim Globalen Gesundheitsfonds 58 Millionen Euro einsparen; Hilfsgelder für die Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollten der staatlichen Entwicklungshilfe hinzugerechnet werden, statt sie zusätzlich zu gewähren; die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklungsleitungen habe der Minister rundweg abgelehnt – entgegen der Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel.

So heftig waren – selbst beim Koalitionspartner CDU – die Reaktionen, dass Niebel bei der geplanten Kürzung der Mittel für den UN-Aidsfonds von 200 auf 142 Millionen Euro inzwischen zurückgerudert ist und auch eine Finanztransaktionssteuer nicht mehr für gänzlich abwegig hält.

Was die so genannte ODA-Quote betrifft, also den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt, warf die „Die Linke“ bei der ersten Lesung im Bundestag Ende Januar der Regierung „Wortbruch“ vor; die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes äußerten sich gleichlautend. Um die für dieses Jahr versprochene Quote von 0,51 Prozent zu erreichen, fehlten 2,2 Milliarden Euro, rechnete Thilo Hoppe von den Grünen vor. Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen in die weiteren Beratungen Gegenentwürfe mit Finanzierungsvorschlägen für die fehlenden Milliarden Euro einbringen. Der Haushalt soll im März verabschiedet werden.

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware