Die Entwicklungszusammenarbeit befindet sich in einer historischen Krise, weil etliche Geberländer ihre Beiträge gekürzt haben und weiter kürzen wollen. Angesichts dessen betont der Bundesrat in seinem jüngsten Bericht zum Schweizer Engagement in den multilateralen Entwicklungsbanken deren Rolle: Während die staatliche Hilfe zunehmend unter Druck gerate, hätten die Entwicklungsbanken ihre Investitionen „und damit ihre Bedeutung in der Entwicklungsfinanzierung und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen weiter erhöhen“ können.
Fachleute bestätigen das. „Die Rolle von Entwicklungsbanken für die Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele wird wichtiger“, sagt Fritz Brugger vom NADEL-Institut der ETH Zürich. Er betont zugleich, die Banken könnten die bilaterale Hilfe nur ergänzen, nicht aber ersetzen. So vergeben sie naturgemäß nur Kredite, während die bilaterale Hilfe auch Zuschüsse enthält, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Bedeutung gewonnen haben die Entwicklungsbanken zum Beispiel in der Bekämpfung des Klimawandels, wo sie heute einen großen Teil Klimafinanzierung in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen leisten. Die Schweiz, heißt es in dem Bericht, setzte sich dafür ein, dass die Banken ihre Aktivitäten am Pariser Klimaabkommen ausrichten und keine Erdöl- und Kohleprojekte mehr fördern.
Die Banken sollen sich stärker um globale Probleme kümmern
Dass die multilateralen Entwicklungsbanken heute in der Klimafinanzierung eine wichtige Rolle spielen, ist das Ergebnis einer Reform, die 2022 auch von der Schweiz angestoßen wurde. Demnach sollen sich die Banken stärker als früher globalen Problemen wie der Klimakrise oder Pandemien widmen.
„Davor waren die multilateralen Entwicklungsbanken eher auf nationale und regionale Entwicklungsherausforderungen ausgerichtet“, erklärt Ivan Pavletic, Leiter des Ressorts für multilaterale Zusammenarbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Doch spätestens während der Coronapandemie sei klar geworden, dass es für die staatliche Entwicklungshilfe schwierig sei, schnell große Geldbeträge für die Bewältigung globaler Krisen zur Verfügung zu stellen.
Aus demselben Grund bemühen multilaterale Entwicklungsbanken sich stärker, Privatkapital zu mobilisieren, indem sie mit ihren Krediten größere Kredite von privaten Investoren hebeln und mit Garantien sichern. Denn öffentliche Entwicklungsfinanzierung allein reiche nicht, um den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagt Pavletic. Manche Fachleute kritisieren das allerdings. Denn die Erwartung, mithilfe von Privatkapital die Lücke bei der öffentlichen Finanzierung zu schließen, habe sich nicht erfüllt, schreibt Alliance Sud in einem Artikel.
„Armut konzentriert sich oft in fragilen Staaten oder ländlichen Regionen“, sagt Kristina Lanz von Alliance Sud. Dort seien Investitionen für den gewinnorientierten Privatsektor meist uninteressant. „Es gibt eine Verschiebung, wobei mehr Gelder in Länder mittleren Einkommens fließen. Wir fürchten, dass die ärmsten Menschen darunter leiden.“
Unklar ist, welche Rolle die USA künftig in der Weltbank spielen, nachdem sie ihre bilaterale Entwicklungshilfe zusammengestrichen haben. „Die aktuelle US-Regierung versucht die Bank dazu zu bringen, ihre politischen und ideologischen Prioritäten zu unterstützen“, sagt Brugger. Die USA besäßen allerdings nur 17,5 Prozent der Anteile an der Bank. Wichtig sei daher, dass andere Teilhaber wie die Schweiz sich koordinieren und Mehrheiten schaffen.
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