Die Nachricht ging sofort um die Welt. Marokko hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Nach Tunesien ist es das zweite arabische Land, dessen Regierung von einer Frau geführt wird. König Mohammed VI hat mit der Ernennung der Anwältin Fatima Zahra El Mansouri zur Regierungschefin am 29. September einen PR-Coup gelandet. Imagepflege beherrscht das Regime in Marokko besser als alle anderen Autokraten im Nahen Osten und in Nordafrika.
Nach der Tragödie von Ceuta war das Bild des Landes angekratzt. Im Juli waren rund 70.000 Menschen, unter ihnen viele junge Marokkaner, in die spanische Exklave gestürmt und von marokkanischen Sicherheitskräften nicht aufgehalten worden. Auch wenn die Hintergründe bis heute nicht vollständig geklärt sind, warfen die Ereignisse doch ein Licht auf die große Frustration der jungen Generation im Land. Sie zeigten, dass viele junge Marokkaner nur eines wollen, nämlich weg. Dafür riskieren sie sogar ihr Leben.
Fatima Zahra El Mansouri ist eng mit dem Palast verbunden. Ihre Partei PAM (Parti de l’Authenticité et de la Modernité) ist ein Produkt des Monarchen, 2008 von einem Berater des Königs als Gegengewicht zu den damals starken Islamisten gegründet. Nach einem Wahlkampf ohne große Debatten und einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 22 Prozent gewann PAM die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen am 23. September.
Stimmungstest nach dem Desaster von Ceuta
Der Urnengang war nach dem Desaster von Ceuta vor allem ein Stimmungstest. Denn die Macht von Parlament und Regierung ist begrenzt: Allein der König und seine Berater entscheiden über alle zentralen Fragen im Land, wie zum Beispiel die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft oder die Normalisierung mit Israel. Schlüsselressorts wie das Innenministerium besetzt der König, nicht der Regierungschef. Parlament und Regierung sind lediglich für das Management des autoritären Systems zuständig, nicht für große Entscheidungen. Wählern und Politikern sind diese Grenzen bewusst.
Laut der Verfassung von 2011 muss der König aber einen Vertreter der stärksten Fraktion im Parlament zum Premierminister ernennen. Dass die Wahl auf El Mansouri gefallen ist, kommt indes nicht überraschend. Denn sie gehört zum Establishment und stammt aus einer einflussreichen Familie in Marrakesch. Sie startete ihre Karriere als Anwältin, wurde 2009 mit 33 Jahren Bürgermeisterin von Marrakesch, im letzten Kabinett war sie Wohnungsbauministerin.
Sie soll als Regierungschefin bis zur Fußballweltmeisterschaft 2030 das Bild eines modernen Marokko verbreiten und die wachsenden sozialen und politischen Risse im Land übertünchen. Zwar hat Marokko stabile Wachstumsraten um die fünf Prozent, einen boomenden Tourismus und wurde dieses Jahr zur führenden Industrienation Afrikas. Doch die Jugendarbeitslosigkeit liegt in den Städten bei 40 Prozent, die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, und das Bildungs- und Gesundheitssystem ist schlechter als in den Nachbarstaaten.
Ein echter Politikwandel ist von El Mansouri nicht zu erwarten, weil sie dafür zu eng mit dem Königshaus und der Wirtschaftselite verbunden ist. Zudem gab es bereits Korruptionsvorwürfe gegen sie wegen unlauterer Landverkäufe von Land. El Mansouri weist das zurück, zu einer Anklage kam es nicht.
Die Ernennung spiegelt Marokkos Wandel
Dennoch zeigt die Ernennung einer Frau als Regierungschefin, wie sehr sich die Gesellschaft Marokkos gewandelt hat. Immer mehr gut ausgebildete Frauen drängen in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft und Medien. Was vor einer Generation noch undenkbar war, ist heute Alltag. Bürgermeisterinnen und Ministerinnen sind selbstverständlich. Die Kritik religiös-konservativer Kreise, eine Frau könne nicht als Repräsentantin des Staates an einer religiösen Zeremonie teilnehmen, zieht immer weniger. Die Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen Ostens gewöhnen sich schlicht daran, dass Frauen Verantwortung auch im Staat übernehmen.
Die Marokkaner werden Fatima Zahra El Mansouri an ihrer Politik messen, etwa ob sie die stockende Reform des Familienrechts vorantreibt. Das derzeit geltende Recht erlaubt in Ausnahmefällen sogar noch Kinderehen. Oder ob sie wie versprochen sich für die Anliegen der Jugend einsetzt und das Bildungs- und Gesundheitssystem reformiert. Marokko steht vor entscheidenden Jahren.
.jpg)
Neuen Kommentar hinzufügen