Wie autoritäre Regierungen Bürger im Ausland nutzen

In EU-Staaten leben heute große Gruppen von Zugewanderten und Geflohenen. Viele von ihnen unterhalten Verbindungen ins Herkunftsland, und Regierungen dort fördern das zunehmend. Das kann problematische Folgen im Wohnland haben, besonders wenn die Herkunftsländer autoritär regiert werden. So tragen in Deutschland lebende Eritreer politische Konflikte aus der Heimat bei uns zuweilen mit Gewalt aus.

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik untersucht die Politik von sechs autoritären oder „sich autokratisierenden“ Staaten – China, Russland, die Türkei, Indien, Eritrea und Marokko – gegenüber ihren Diasporagruppen, besonders in Deutschland. Alle folgen laut der Studie hier einer Strategie, aber mit teils sehr verschiedenen Zielen, Mitteln und Erfolgen. So erwarte China heute von in Europa lebenden Chinesen vor allem, dass sie Forschungsergebnisse und das neueste technische Wissen in die Heimat bringen. Für Indien seien Rücküberweisungen aus der Diaspora ökonomisch wichtiger. 

Diaspora als Teil des imperialen Anspruchs

Im Fall Russlands unter Wladimir Putin ist die enge Anbindung der Diaspora laut der Studie ein integraler Teil der imperialen Vorstellung von der „russischen Welt“. Der Kreml sehe sich als Schutzherr der russischen Kultur auch außerhalb der Landesgrenzen und setze Diasporagruppen gezielt ein, um europäische Demokratien zu spalten. Das Regime in Eritrea schließlich halte sich mit Hilfe der Diaspora an der Macht: Es ziehe dort einen Großteil seiner Steuern ein und dränge im Ausland lebende Bürger zu politischem Wohlverhalten.

Die Politik gegenüber Diasporagruppen sei auch von Identitätspolitik geprägt, zum Beispiel im Fall der indischen Regierung unter Narendra Modi von ihrer Ideologie der Hindu-Nation. Die türkische Regierung wolle, dass nach Deutschland Ausgewanderte sich nicht als Deutsche, sondern als in Deutschland lebende Türken begreifen. Wie Russland und Indien propagiere sie rückwärtsgewandte Moral- und Familienvorstellungen in der Diaspora. 

Manche in der Diaspora lassen sich nicht benutzen

Die Studie schildert Diasporagruppen nicht als Marionetten des Herkunftslandes, sondern als eigenständig handelnde, heterogene Gruppen. Teilweise entzögen sie sich der Einflussnahme aus der Heimat oder widersetzten sich direkt. Besonders Staaten wie Russland, Eritrea und China, in denen abweichende Meinungen hart unterdrückt werden, versuchten daher, Dissidenten auch in Deutschland zum Schweigen zu bringen. 

Die Fachleute raten, Deutschland solle die Meinungsfreiheit aller Seiten schützen, Druck und Zwang auf Diasporagruppen sowie Gewalt unter ihnen unterbinden, aber dabei immer nach Prinzipien des Rechtsstaats vorgehen. Mehr Wissen über und Verständnis für in Deutschland lebende Auslandsgemeinschaften seien gefragt. Staatlich gelenkter Desinformation etwa aus Russland müsse man entgegentreten. Und man dürfe nie die Regierung des Herkunftslandes und die Diaspora in einen Topf werfen. Wenn Deutschland die Integration von Zugewanderten fördere und Diskriminierung – etwa gegen Muslime – vermeide, falle Propaganda aus den Herkunftsländern auf weniger fruchtbaren Boden und die könnten ihre Diaspora viel schwerer vereinnahmen und politisch benutzen.