Angriff abgewehrt

Die Schweizer Wirtschaft hat sich nicht mit ihrem Versuch durchgesetzt, höhere Entwicklungsausgaben zu verhindern. Die große Kammer des Parlaments hielt mit 123 zu 49 Stimmen an einer Erhöhung auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) fest.

Der Dachverband der Schweizer Unternehmen „economiesuisse“ wollte die Parlamentarier davon überzeugen, dass die bisherigen 0,45 Prozent des BNE genügen müssten. Der Präsident des Dachverbandes, Gerold Bührer, begründete das gegenüber „welt-sichten“ mit der sich abzeichnenden Verschlechterung der Finanzlage. Das geplante Wachstum bei der Entwicklungshilfe sei „rekordträchtig“ und lasse für andere Ausgaben wie Bildung weniger Spielraum. „Das finden wir problematisch.“ Doch damit stießen die Unternehmensvertreter im Nationalrat auf taube Ohren. Obwohl die Bürgerlichen die Mehrheit stellen, wurde die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 2,8 Milliarden Franken pro Jahr mit 123 zu 49 Stimmen beschlossen.

Autorin

Rebecca Vermot

ist Redakteurin bei der Schweizerischen Depeschenagentur sda und ständige Korrespondentin von "welt-sichten".

Einzig Vertreter der rechtskonservativen Volkspartei SVP sprachen sich dagegen aus und die Freisinnigen zögerten, weil oft die gewünschte Wirkung nicht erzielt werde. Doch schließlich überwogen auch für sie die Argumente für die internationale Hilfe: Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz hingen nicht zuletzt von der Entwicklung in anderen Regionen der Welt ab, hieß es. Die Sozialdemokraten erinnerten an das Versprechen der Schweiz, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Erhöhung auf 0,5 Prozent sei ein Schritt in diese Richtung, aber nur Mittelmaß. „Wir sollten an der Spitze stehen, wie wir beim Reichtum auch an der Spitze stehen.“

Der Unternehmerverband hatte versucht, den Beschluss des Parlaments vom Februar 2011 rückgängig machen, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen. Das wurde möglich, weil es in der jüngsten Debatte um die aktuellen Kredite für die Entwicklungshilfe ging, die nach dem Grundsatzentscheid noch in exakter Höhe bewilligt werden mussten. Mit ihrem Ansinnen hätten die Unternehmer auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt: In einer repräsentativen Umfrage der ETH Zürich sprachen sich dieses Jahr 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für mehr Entwicklungshilfe aus.

erschienen in Ausgabe 7 / 2012: Konzerne: Profit ohne Grenzen

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