Gemischtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungspolitik

(4.12.2012) Etwa alle vier Jahre wird die Entwicklungspolitik jedes OECD-Geberlandes von anderen OECD-Mitgliedern im Rahmen sogenannter Peer Reviews überprüft. Deutschland war 2010 das letzte Mal an der Reihe. Zur Halbzeit bis zum nächsten Prüfbericht war im November eine OECD-Delegation in Berlin, um Fortschritte und Reformen der Bundesregierung zu beurteilen.

"Bemerkenswerte Fortschritte"

Insgesamt, so heißt es in dem fünfseitigen Zwischenbericht, habe Deutschland die Empfehlungen des vergangenen Peer Reviews ernst genommen und "bemerkenswerte Fortschritte" bei ihrer Verwirklichung gemacht. Die Prüfer loben vor allem die verschiedenen Strategiepapiere, die das Entwicklungsministerium in den vergangenen zwei Jahren vorgelegt habe, etwa das neue Konzept zur Armutsbekämpfung. Dies Papiere lassen laut den Prüfern erkennen, in welche Richtung die deutsche Entwicklungspolitik will.

Der Zwischenbericht lobt außerdem die Bemühungen, die entwicklungspolitisch relevanten Aktivitäten verschiedener Ministerien besser untereinander abzustimmen - die deutsche Politik also insgesamt kohärenter zu gestalten, wie es im Fachjargon heißt. Allerdings fehle eine Vorstellung davon, welche Ziele die Bundesregierung mit einer solchen kohärenten Politik eigentlich verfolgen wolle.

Ein Plan für das 0,7-Prozent-Ziel ist überfällig

Deutliche Kritik üben die Prüfer daran, dass die Bundesregierung bislang keinen Plan vorgelegt habe, ob und wie sie bis zum Jahr 2015 die deutsche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern will. Deutschland müsse nun "klären, wie es zum 0,7-Prozent-Ziel steht". Der Zwischenbericht moniert außerdem die Verteilung der deutschen Entwicklungshilfe: Unter den zehn größten Empfängern deutscher Hilfe seien neun Länder mit mittlerem Einkommen - und nicht etwa ärmste Länder, die das Geld am nötigsten hätten. Diese Schieflage sei "einzigartig" unter den OECD-Geberländern. (ell)

Neuen Kommentar schreiben