Bekenntnis zu den eigenen Interessen

Ein neues Grundsatzpapier aus dem Hause Niebel umreißt, welche Schwerpunkte das Entwicklungsministerium (BMZMZ) künftig in seiner Arbeit setzen will. Die Zivilgesellschaft ist eingeladen, in einem „transparenten Dialogprozess“ das Konzept weiter mit Inhalten zu füllen. Die grüne Opposition im Bundestag und nichtstaatliche Hilfsorganisationen halten das angesichts vieler Blindstellen auch für dringend nötig.

Erstmals sei jetzt „detailliert zu Papier gebracht“, wie die deutsche Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren gestaltet werden soll, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel feierlich Anfang August bei der Vorstellung des neuen Konzepts mit dem programmatischen Titel „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“. Das Ministerium folgt damit einer Aufforderung des Entwicklungsausschusses der OECD: Dieser hatte in seinem letzten Prüfbericht zur deutschen Entwicklungspolitik vom Oktober 2010 moniert, das BMZ habe eine „Neuausrichtung“ der Entwicklungszusammenarbeit versprochen. Doch bleibe unklar, was daraus „in strategischer und operativer Hinsicht“ folgen solle. Ziele seien nicht zu erkennen; das Ganze bleibe weitgehend in der Aufreihung plakativer Begriffe stecken.

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Auf rund 25 Seiten breitet das Ministerium nun aus, was mit diesen Begriffen genauer gemeint ist. Der Kanon reicht von der Förderung von Bildung und Menschenrechten über die Unterstützung guter Regierungsführung, Klimaschutz und Ressourceneffizienz bis hin zum Ausbau privaten Unternehmertums – besonders in Afrika. Das Papier fordert zudem eine höhere Innovationsbereitschaft und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit, mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und nicht zuletzt mehr Orientierung an den Geboten des freien Marktes.

Niebel beschwört den Nutzen von Entwicklungspolitik

Das Papier anerkenne die Leistungen und Potenziale der Entwicklungspolitik, lobt die grüne Entwicklungspolitikerin Ute Koczy. Doch habe es offensichtlich noch einen anderen Zweck: der Fraktion und Partei von Minister Niebel, der FDP, nahezubringen, dass auch im liberalen Weltbild die Entwicklungspolitik einen Platz haben könne. Tatsächlich wirbt Niebel gleich im Vorwort für den eigenen Nutzen. Am besten diene „unseren Werten und Interessen“, wenn die Globalisierung eine gute Entwicklung für alle nehme. Altruismus, heißt es später im Text, sei keine zureichende Ausstattung für gute Entwicklungspolitik; Interessen dürften gern hinzukommen. Gleich nach Amtsantritt als Minister hatte Niebel erklärt, das BMZ sei kein „Weltsozialamt“.

Ulrich Post von der Deutschen Welthungerhilfe, der auch Vorsitzender des Verbands entwicklungspolitischer Organisationen Venro ist, hofft, dass am Ende des vom BMZ initiierten Dialogs nicht nur ein erweitertes, sondern auch ein verändertes Papier herauskommt. Bis Oktober können staatliche und nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler ihre Vorschläge zu dem Konzept einbringen und die Schwerpunkte zusammen mit dem BMZ erörtern. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich per „Social Media-Dialog“ im Internet zu Wort melden.

Ulrich Post vermisst zentrale Begriffe bisheriger Entwicklungspolitik wie soziale Gerechtigkeit, globale Strukturpolitik oder Regulierung, etwa der Finanzmärkte. Die Notwendigkeit, innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen, finde zwar Erwähnung, bleibe aber unausgeführt. Völlig fehle das wichtige Thema der ländlichen Entwicklung – obgleich das Ministerium es doch in den letzten Monaten häufig selbst groß herausgestellt habe. Generell überbetont würden die Chancen des Einzelnen, der Armut zu entkommen. Die Grüne Ute Koczy wiederum kommt zu dem Schluss, das Papier kranke an einer „Überbetonung des Ökonomischen“. Konkrete Probleme Not leidender Menschen blieben Randthemen.

Misereor-Bischof Werner Thissen sagte, es sei gut, dass das BMZ kürzlich auch ein Konzept zu den Menschenrechten vorgelegt habe und sich ausdrücklich zu den Millenniums-Entwicklungszielen bekenne. Angesichts der Hungersnot in Ostafrika sei jedoch wenig verständlich, dass in dem neuen Papier der Privatwirtschaft so viel Bedeutung beigemessen werde, Fragen der Ernährungssicherung, der Bekämpfung des weltweiten Hungers und des Menschenrechts auf Nahrung im BMZ-Konzept aber fehlten.

erschienen in Ausgabe 9 / 2011: Rüstung: Begehrtes Mordgerät

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