Die EU will Rohstoffe – mit gutem Gewissen

Als China voriges Jahr die Ausfuhr von so genannten „Seltenen Erden“ – mineralischen Rohstoffen, von denen es nur wenige große Lagerstätten gibt – begrenzte, fuhr Europas Industrie deutlich der Schreck in die Glieder. Die EU ist abhängig von Rohmaterialien aus anderen Ländern, von Futtermitteln über Erze und Rohöl bis zu den Metallen aus seltenen Erden. Anfang 2010 hat die EU-Kommission deshalb eilig ihre Rohstoff-Initiative für die Zeit bis 2020 aktualisiert. Darin identifiziert sie vierzehn „kritische Rohstoffe“, für die es „freien und nachhaltigen Zugang zum Weltmarkt“ geben müsse. Dazu zählen auch Stoffe aus Konfliktgebieten wie das Metall Tantal, das für Mobiltelefone oder Flugzeuge nötig ist und aus dem Erz Coltan gewonnen wird, das im Osten des Kongo den Krieg mitfinanziert.

Das EU-Parlament hat sich dem Problem der Konflikt-Rohstoffe angenommen und empfiehlt in einer Entschließung, von den Unternehmen aus den Bereichen Bergbau, Handel und Verarbeitung von Rohstoffen Transparenz und Rechenschaft zu fordern. Die Firmen sollten zudem der internationalen Initiative zur Transparenz der Bergbauindustrie (EITI) beitreten. Die sieht freilich nur vor, dass Unternehmen ihre Aktivitäten freiwillig offen legen. Das wäre kaum mehr, als die schon bestehende Transparenz-Richtlinie der EU von 2004 verlangt.

Die Gesetzgebung in den USA ist erheblich schärfer. Der „Dodd-Frank Act“, der im Oktober in Kraft tritt, verlangt von börsengehandelten Unternehmen, dass sie alle Zahlungen an Regierungen und Behörden im Ausland regelmäßig veröffentlichen. Zudem müssen sie für eine Liste von Konflikt-Rohstoffen, die sie verarbeiten, die Herkunft lückenlos nachweisen. In einem Beschluss vom März fordert der Ministerrat von der EU-Kommission, diesem Beispiel zu folgen und ein Verfahren vorzulegen, das in der EU ansässige Firmen dazu verpflichtet, ihre Zahlungen Land für Land aufzulisten. Die EU-Richtlinie zu Transparenz soll noch dieses Jahr neu gefasst werden.


(hc)

erschienen in Ausgabe 9 / 2011: Rüstung: Begehrtes Mordgerät

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