Mit eiserner Hand

Sudans Regierung geht hart gegen nichtstaatliche Organisationen vor, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Vier von ihnen hat sie im vergangenen Dezember geschlossen.

Menschenrechtsaktivisten und westliche Politiker kritisieren das Vorgehen der sudanesischen Führung. Es widerspreche der Einladung von Präsident Omar al-Baschir an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, sich an der Gestaltung einer neuen Verfassung zu beteiligen, erklärte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton.

Amnesty: Aktivisten wurden verhört und bedroht

Amnesty international und Human Rights Watch fordern das Regime in Khartum auf, seine Entscheidung zurückzunehmen. Amnesty erklärte, bereits seit dem vergangenen August laufe eine Schmutzkampagne gegen unabhängige NGOs, die Fördermittel aus dem Ausland erhalten. Sie würden beschuldigt, die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Nationale Sicherheitsservice (NSS) habe den Organisationen nicht nur verboten, ihre Arbeit fortzusetzen, sondern auch ihre Mitarbeiter verhört und bedroht.

Geschlossen wurden nach Angaben der EU bislang das Sudanese Study Center, die Hela Help Organisation, die Menschenrechtsorganisation Arry sowie das Al-Khatim Adlan Centre (KACE). Der Direktor von KACE, Al-Baqir Mukhtar, erklärte in einem Interview mit „Voice of America“, dem staatlichen Auslandssender der USA, die Regierung wolle unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen. Er wies den Vorwurf zurück, die Organisationen verfolgten eine „politische Agenda“. Das KACE werde sich auf rechtlichem Wege gegen das Arbeitsverbot wehren.  (gka)
 

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