Privatarmeen: Keine Niederlassung in der Schweiz

Das Schweizer Parlament will Privatarmeen, die in Krisenregionen im Einsatz sind, die Niederlassung in der Schweiz verbieten. Die kleine Kammer (Ständerat) hat eine entsprechende Motion an die Regierung (Bundesrat) überwiesen. Zudem will der Ständerat ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsfirmen einführen. Damit muss sich der Bundesrat erneut mit dem Thema befassen. Bei der ersten Abklärung ging die Regierung nach dem Geschmack des Parlaments nicht weit genug. Zwar hatte sich auch die Regierung für ein Verbot bestimmter Aktivitäten und für eine Informationspflicht der Sicherheitsfirmen ausgesprochen, nicht aber für ein Niederlassungsverbot. Mit dem zweiten Vorstoß soll der Druck auf die Regierung erhöht werden. Ausgelöst hat die Diskussion um Privatarmeen die britische Sicherheitsfirma Aegis Group, die ihren Hauptsitz im vergangenen Jahr von London nach Basel verlegt hat. Die Firma, die sich an Kampfeinsätzen in Irak und Afghanistan beteiligt, ist eine der größten Söldnerfirmen weltweit. Insgesamt bieten in der Schweiz rund 20 Sicherheitsfirmen ihre Dienste an.

(IS)

erschienen in Ausgabe 7 / 2011: Entwicklungsdienst: Wer hilft wem?

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