Große Unsicherheit prägt die Lage in Venezuela – nicht zuletzt wegen der Wirtschaft. Grassierende Armut und hohe Inflation bestimmen seit längerem das tägliche Leben der meisten, betonen Mitarbeitende von zwei einheimischen nichtstaatlichen Partnerorganisationen von Misereor, die angesichts der Lage anonym bleiben möchten. Viele Preise orientierten sich am US-Dollar, während Löhne in der einheimischen Währung Bolívar gezahlt werden und der Mindestlohn seit 2022 nicht erhöht wurde. Bis Ende 2025 sei der Bolívar gegenüber dem US-Dollar auf ein Sechstel seines Wertes von Anfang 2025 gefallen. Ein wachsender Teil der Venezolaner sei verarmt, viele könnten sich nicht einmal ausreichend Nahrung leisten.
Die US-Intervention schürt zusätzlich Angst, sagt ein NGO-Mitarbeiter: Ein großer Teil der Bevölkerung ist auf staatliche Zuschüsse zum Gehalt angewiesen, die sogenannten „bonuses“. Die werden politisch festgelegt und man fürchtet, dass sie verringert oder gestrichen werden, wenn die US-Regierung wie angekündigt Venezuelas Regierung unter eine Art Vormundschaft stellt und ihre Haupteinnahmequelle kontrolliert, den Ölexport.
Staatliche Dienste arbeiten weiter
Eine große Belastung sind auch Stromausfälle, vor allem außerhalb der Hauptstadt, sowie die unzureichende Trinkwasser- und Gasversorgung. Die US-Intervention hat sich darauf aber kaum ausgewirkt – abgesehen von Beschädigungen nahe der Militäreinrichtungen, die von den USA bombardiert worden sind: Die Behörden funktionieren nach der Intervention weiter, diese Dienste und der öffentliche Verkehr werden laut den NGOs wie zuvor aufrechterhalten.
Politisch zeichnet sich laut den beiden NGOs ein Trend zu weiteren Einschränkungen der Zivilgesellschaft ab. Die steht schon lange unter wachsendem Druck, erklären die beiden aus den NGOs: Regierungskritische Personen sind Gegenstand von Hetzkampagnen, und ein Gesetz von 2024 hat die bürokratischen Hürden für die Registrierung und die Bankgeschäfte von Organisationen erhöht. Zudem sei 2025 die internationale Hilfe für Venezuela stark gesunken, besonders die für Menschenrechtsorganisationen. Dazu trage bei, dass die EU und die UN sich in Venezuela auf humanitäre Hilfe konzentrierten, von der wenig an lokale Organisationen gehe. Eine Reihe mussten schließen und Menschenrechtsverteidiger ins Exil gehen, sagen die Misereor-Partner; das betrifft auch Mario d’Andrea, der Mitte 2024 mit „welt-sichten“ gesprochen hat.
Viele Anzeichen für mehr Härte
Nach dem US-Angriff haben laut den beiden NGOS Sicherheitskräfte und wohl auch staatsnahe Milizen zahlreiche Straßenkontrollen eingerichtet; an manchen wurden Telefone kontrolliert. Die Regierung hat die Grundrechte bis auf weiteres eingeschränkt; 14 Journalisten wurden am 5. Januar verhaftet. Die Zeichen stünden auf mehr Härte, heißt es aus denbeiden NGOs. Die Gefahren für eine Gewaltspirale und die Chancen auf eine politische Öffnung hat eim venezolanischer Politologe abgeschätzt, hier schildert er fünf denkbare Szenarien.
Allerdings hat Venezuela auch angekündigt, politische Gefangene freizulassen; am 10. Januar wurden mindestens sieben entlassen. Ob das eine begrenzte politische Öffnung und einen langsamen Übergang zur Demokratie einleitet, ist für die beiden NGOs völlig offen. Eine Art US-Treuhandschaft oder ein Fortbestand des herrschenden Regimes unter wirtschaftlicher Kontrolle der USA seien ebenfalls denkbar und auch eine Gewalteskalation infolge von Widerstand einzelner bewaffneter Gruppen. Um auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen, hofft eine der beiden NGOs jetzt auf Gespräche mit neuen Mitgliedern des Parlaments.
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