Kalt und hungrig in der Kirche

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert seit Mitte Dezember in der Wiener Votivkirche. Von den etwa 45 Männern, die auf einem Matratzenlager in der ungeheizten Kirche ausharren, befinden sich die meisten im Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Ausweisung und fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.

Seit Dezember lagern rund 45 Asylbewerber in der Wiener Votivkirche. Die Regierung will sie nach Pakistan abschieben, während sie ihre eigenen Bürger vor Reisen dorthin warnt.picture alliance/apa/picturedesk
Zentral ist dabei die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung und Verpflegung. Einige Unterkünfte für Asylbewerber mussten bereits geschlossen werden, weil sie die Mindeststandards nicht erfüllten. Andere liegen weit abgelegen auf dem Land und isolieren die Asylsuchenden von Unterstützern und Freunden. Neben dem Recht auf Arbeit fordern die Hungerstreikenden auch, dass ihre Fingerabdrücke aus der EU-weiten Datenbank Eurodac gelöscht werden. Wer einmal registriert ist, kann in keinem anderen Land mehr Asyl beantragen. Das Innenministerium lehnt die Forderung  mit Verweis auf die Regelung der Europäischen Union ab.

Asyl in Not und zahlreiche andere nichtstaatliche Organisationen unterstützen die Hungerstreikenden. Der  Johanniterorden betreut sie medizinisch, die Caritas kümmert sich um Wasser und Hygiene. „Wir wollen verhindern, dass jemand in der Kirche stirbt“, sagt Klaus Schwertner, Sprecher der Caritas Wien. Kardinal Christoph Schönborn hat den Flüchtlingen persönlich zugesagt, er werde sie nicht aus der Kirche weisen. Die Caritas hat den Asylsuchenden indessen warme und sichere Quartiere angeboten. Das haben die Leute abgelehnt, denn so würden sie aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinden.

Die Regierung warnt vor Reisen nach Pakistan

Die meisten von ihnen haben bereits ablehnende Asylbescheide in der Tasche. Obwohl das österreichische Außenministerium ausdrücklich vor Reisen nach Pakistan und vor Terroranschlägen warnt, sieht der Asylgerichtshof in den meisten Fällen keine Gefahr für die pakistanischen Flüchtlinge. 2011 erhielten nur 4 von fast 1000 Pakistanis Asyl, 2012 waren es 14 von über 1700. Die Männer in der Votivkirche geben an, sie würden im Swat-Tal von Taliban verfolgt oder in Kaschmir als indische Agenten denunziert, da sie sich für die Vereinigung der geteilten Provinz einsetzten. Ein Staat, der wegen möglicher Gefährdungen seine eigenen Bürger davor warne, nach Pakistan zu reisen, „muss sich dieselben Gefahren auch vor Augen halten, wenn er über das Schicksal jener entscheidet, die ihn um Schutz bitten“, sagt Norbert Kittenberger, Rechtsberater von Asyl in Not, zur passiven Haltung der Behörden. Anfang Januar nahm die Polizei einige der Flüchtlinge, die sich in einem Kaffeehaus aufwärmten, in Abschiebehaft.

Für die rechte FPÖ handelt es sich ohnehin um Wirtschaftsflüchtlinge, die aus der Kirche geholt und abgeschoben werden sollten. Als die Grünen Mitte Januar im Wiener Rathaus den Schutz der Gemeinde für die Asylbewerber einforderten, brüllten die Freiheitlichen sie nieder.

erschienen in Ausgabe 2 / 2013: Ägypten: Aufruhr und Aufbruch

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