Planlose Krieger

Seit dem 18. März greift eine Koalition von Staaten unter Führung erst der USA, dann der Nato mit Luftschlägen in Libyen ein. Je länger diese Intervention dauert, desto klarer wird, wie fragwürdig sie ist.

Autor

Bernd Ludermann

ist Chefredakteur von "welt-sichten".

Ihre Legitimation ist dabei weniger das Problem. Als der UN-Sicherheitsrat am 17. März die UN-Mitgliedstaaten ermächtigte, Zivilisten in Libyen „mit allen Mitteln" außer mit Besatzungstruppen zu schützen, drohte unmittelbar ein Massaker in Bengasi, der Hochburg der Rebellen im Osten des Landes. Sicher, die Staatengemeinschaft greift bei anderen, zum Teil noch schlimmeren Gewalttaten - etwa in der Côte d‘Ivoire - nicht so schnell ein. In Libyen tut sie es auch aus politischen Gründen: Gaddafi hat sich in der arabischen Welt und in Afrika viele Feinde gemacht. Europa und die USA sehen von einem Bürgerkrieg in Libyen - einem Ölland am Mittelmeer, das auch die Stabilisierung in Ägypten und Tunesien gefährden kann - nationale Interessen berührt und hielten ein Eingreifen für relativ leicht durchführbar. Interventionen sind jedoch immer selektiv und politisch beeinflusst und nicht allein deshalb illegitim. Soll man die Menschen in Bengasi ihrem Schicksal überlassen, nur weil man denen in Abidjan auch nicht geholfen hat?

Das Schlimme ist aber, dass die politischen Ziele des Eingreifens kaum durchdacht waren. In Libyen waren Massenproteste infolge brutaler staatlicher Unterdrückung in eine bewaffnete Rebellion umgeschlagen. Als die Rebellen erstaunlich leicht den Osten des Landes und manche Städte im Westen für sich gewannen, sahen viele Beobachter das Regime Gaddafis schon in Auflösung. Mit Hilfe von Elitetruppen, ausländischer Söldner sowie Anhängern im eigenen und in zwei verbündeten Stämmen wendete es jedoch das Blatt und stand Mitte März kurz vor dem Sieg. Bomber aus dem Westen (denen sich später einige aus arabischen Staaten anschlossen) haben ihn verhindert.

Da hätte man möglicherweise Gaddafi den vom UN-Sicherheitsrat verlangten Waffenstillstand aufzwingen können. Doch stattdessen setzte die Interventionsmacht auf einen schnellen Zusammenbruch des Regimes und einen Sieg der Rebellen. Vorkämpfer dieser Strategie war Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der innenpolitisch Terrain zurückgewinnen wollte und die Rebellen bereits zuvor als legitime Regierung Libyens anerkannt hatte. So machte sich die Koalition zum Helfer eines bewaffneten Aufstands und knüpfte den Erfolg ihres Eingreifens an den Sturz Gaddafis - das heimliche Kriegsziel. Das Bombardement hat vermutlich zu Beginn bei Bengasi ein Massaker verhindert. Es hat aber nicht den Krieg beendet, sondern zu seiner Eskalation beigetragen.

Gaddafi hat seine Taktik so angepasst, dass seine Truppen schwerer aus der Luft erkannt und angegriffen werden können. Sie nutzen skrupellos den Schutz von Zivilisten aus. Beides kann eigentlich keinen Kenner von Kriegen zur Aufstandsbekämpfung überraschen. Der innere Auflösungsprozess des Regimes scheint zumindest vorläufig gestoppt. Die Rebellen dagegen erwiesen sich als sehr schlecht organisiert. Mit jeder Niederlage verlangten sie mehr Luftschläge, lehnten aber einen Waffenstillstand vor Gaddafis Sturz, wie ihn die Afrikanische Union Ende März vermitteln wollte, kategorisch ab. Die Interventionsmächte griffen ihrerseits ständig zu härteren Mitteln: Erst Bomben nur auf die Armee, dann auch auf zivile Infrastruktur, dann auf Gaddafis Hauptquartier. Nun sollen unbemannte Drohnen Schläge in Städten ausführen, die Rebellen werden ausgebildet und demnächst wohl auch aufgerüstet.

Wie politisch kopflos das ist, macht die Erklärung der amerikanischen, französischen und britischen Staatschefs von Mitte April klar: Es sei nicht ihr Mandat, Gaddafi zu stürzen, zugleich aber sei eine Lösung, die Gaddafi irgendein Amt belässt, angesichts seiner Verbrechen „undenkbar". So wünschenswert Gaddafis Abgang wäre: Diese Haltung versperrt den einzigen Weg zu einem Waffenstillstand und einem international überwachten politischen Lösungsprozess und muss Gaddafi zum Kampf bis zum Letzten treiben. Es ist unerfindlich, wie das dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll, die man ohnehin in dieser Art Krieg kaum von Kämpfern unterscheiden kann.

Wenn das Vabanquespiel nicht doch noch zum schnellen Zusammenbruch von Gaddafis Regime führt, wird der Ruf lauter werden, entgegen dem Verbot des UN-Sicherheitsrats Bodentruppen einzusetzen. Sonst muss die Koalition früher oder später doch eine unappetitliche politische Lösung mit Gaddafi suchen oder das Land vorläufig teilen - nach noch mehr Toten auf allen Seiten.

 

erschienen in Ausgabe 5 / 2011: Die Freiheit des Glaubens

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