Nur leere Worte

Selten ist das EU-Parlament so sehr einer Meinung wie in seiner Kritik an der Art, wie die EU-Kommission und die EU-Minister mit dem Aufruhr in den arabischen Ländern umgehen: Nur leere Worte und kein Handeln, lautet das Urteil. Doch auch die Abgeordneten haben bisher nur wenige konkrete Vorschläge, was die EU angesichts des Umschwungs in ihrer Nachbarschaft südlich des Mittelmeers tun sollte.

 Er habe versucht, auf Papier zu bringen, was die EU in den letzten Wochen und Monaten unternommen habe, aber das Blatt sei leer geblieben, erklärte ein Abgeordneter der christlich-konservativen Fraktion während einer Plenardebatte Anfang April. Er hielt einen weißen Papierbogen hoch, und von ganz rechts über grün bis ganz links gab es demonstrativen Applaus im Plenum. Beinahe alle Sprecher in der Debatte erbosten sich beispielsweise darüber, dass trotz der Repression gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten die Verhandlungen mit Syrien und Bahrain über Vorzugsbedingungen im Handel mit der EU einfach fortgesetzt würden. Die ohnehin euroskeptische Abgeordnete der nordirischen Regionalisten, Diane Dodds, erhielt Beifall für ihre Frage, wozu der millionenschwere Auswärtige Dienst der EU von Nutzen sei, wenn sich die Tätigkeit in Telefonaten und Flugreisen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erschöpften.

Autor

Heimo Claasen

ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".

Das nahm ihr der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium Zsolt Németh übel. Er vertrat namens der derzeitigen Ratspräsidentschaft Ungarns Catherine Ashton im Parlament - und verdeutlichte damit deren Doppelrolle als Vertreterin des EU-Außenministerrats einerseits, Vizepräsidentin der Kommission andererseits. Ashtons „Botschaft", so Németh, sei klar und eindeutig, wobei Németh nicht erklärte, welche Botschaft er eigentlich meinte. Brüssel sei bereit, humanitäre Hilfe und die Menschenrechte militärisch zu schützen, sobald die Vereinten Nationen dies forderten - so wie die EU-Minister das bereits mit ihrer Bereitschaft für einen Libyen-Einsatz der EU-Truppe EUFOR beschlossen hätten.

Die Parlamentarier monierten indes, die EU oder ihre Mitgliedstaaten hätten bisher keinerlei Anstalten unternommen, die Vorgänge rund ums südliche Mittelmeer von Syrien bis Marokko vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf zu bringen. Eine Entschließung des Parlaments urteilt denn auch, die EU-Nachbarschaftspolitik sei ein Fehlschlag gewesen, da es „nicht gelungen ist, die Menschenrechte in Drittstaaten zu fördern und zu gewährleisten".

erschienen in Ausgabe 5 / 2011: Die Freiheit des Glaubens

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