Im Brennpunkt

Bessere Lobbyisten gesucht

Die Interessen der "Guten" finden in der Politik zu wenig Gehör
Die Interessen der "Guten" finden in der Politik zu wenig Gehör

Ist Lobbyismus anrüchig? Nicht unbedingt, meint der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Doch wenn Hilfswerke oder Menschenrechtler die Politik im Sinne des Gemeinwohls beeinflussen wollen, müssen sie professioneller werden.

Lobbyismus sei für die repräsentative Demokratie „notwendig und nützlich“, sagte Giegold bei einer Diskussion mit Vertretern von Hilfswerken in Frankfurt am Main. Feste Regeln seien jedoch nötig. So müsse unter anderem in Berlin und in den deutschen Bundesländern ein Register von Lobbyisten eingerichtet werden; in Brüssel gebe es das schon.

„Lobbyismus muss transparent sein“, forderte der Grünen-Abgeordnete bei der Veranstaltung von „welt-sichten“ mit dem Titel „Anwaltschafts-Arbeit – Zwischen Idealismus und Interessenpolitik“. Die Herkunft sämtlicher Änderungsanträge bei Gesetzesvorhaben müsse offengelegt werden. „Die Öffentlichkeit muss kontrollieren können, ob die ganze Bandbreite der Interessen gehört wurde.“

Wie viele Kilo sind Sie schon in Brüssel?

„Grundsätzliche Anfragen“ an die vor allem bei der Europäischen Union (EU) praktizierte Interessensvertretung seien gerechtfertigt, fügte er hinzu und zitierte das unter EU-Politikern geflügelte Wort: „Wieviel Kilo sind Sie schon in Brüssel?“ Es bezieht sich auf die Zahl der Empfänge mit Verköstigungen für die Volksvertreter und ihre Mitarbeiter. Das treibe „heftige Blüten“.

Eine Schwäche des Systems sieht der Grünen-Abgeordnete vor allem in den ungleichen Ressourcen. Während die Industrie über Geld verfüge und sich professionelle Lobbyisten leisten könne, sei der „gemeinwohlorientierte Lobbyismus“ weniger durchsetzungsfähig. Gerade bei der Neuregelung des globalen Finanzsystems habe er das Engagement nichtstaatlicher Organisationen (NGO) vermisst, so der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten öffentliche Zuschüsse erhalten, um „schwächere Interessen“ angemessen vertreten zu können. „Die NGOs müssen professioneller werden, sonst überlassen sie der Industrie-Lobby das Feld“.

Das "welt-sichten"-Podium: Sven Giegold, die Evaluierungsexpertin Franziska Krisch, Bernd Bornhorst von Misereor, Moderator Tillmann Elliesen, Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt und Peter Niggli von Alliance Sud (von links nach rechts).Silke Jarick
Die Vertreter der Hilfswerke betonten bei der Diskussion die Notwendigkeit, gemeinsam mit Partnern aus dem Süden in Netzwerken Lobbyarbeit zu betreiben. „Es geht um die Frage, wie wir gemeinsam auf der Welt überleben können“, sagte der Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor, Bernd Bornhorst. Die Anliegen entstünden im Dialog. Dabei gebe es auch weiße Flecken und Themen, die „auf unfruchtbaren Boden fallen“. „Wir haben wenig Partner für die Diskussion über globale Finanzfragen“, erklärte Bornhorst.

Sorge aus dem Süden: Der Raum für Engagement schrumpft

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Austauschs. Partner brächten selbst Themen auf – etwa den schrumpfenden Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement – seien aber auch an Fragen interessiert, die stärker aus dem Norden an sie herangetragen werden wie die internationale Klimapolitik.

Die Arbeit in Netzwerken sei wichtig, um verschiedenen Ebenen zu erreichen, betonte die Evaluierungsexpertin Franziska Krisch. Bei einer breiten Trägerschaft bestehe jedoch auch das Risiko, dass „die Botschaft verwässert wird“. Dennoch sprachen sich die Diskussionsteilnehmer dafür aus, Bündnisse über die entwicklungspolitische Szene hinaus zu erweitern und etwa stärker auf Gewerkschaften zuzugehen. Für die angestrebten „große Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft seien gemeinsame Positionen nötig, betonte Bernd Bornhorst.

Gesine Kauffmann

 

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Kommentare

Schon die Vokabel bedeutet "Ausschluss der Öffentlichkeit". Ein kluger Delegierter wird sich eher als Interessenvertreter bezeichnen. Der Gewählte muss für seine Wähler sprechen. Weicht er davon ab, wird es auffällig. Schön schrill wird es, wenn man sich nur die zwei Exoten Edathy und Exkanzler Kohl anschaut. Der sonderbare Sammler von Bildern nackter Kinder vertritt doch sicher nicht die Interessen seiner Wähler. Und die Wähler Helmut Kohls hätten doch gern gewusst, von wem die Million Bares war, deretwegen Herr Kohl abtreten musste. Hätte Kohl nur die Interessen seiner Wähler bearbeitet, dann wäre seine Weste heute unbefleckt. Manch einer der Parlamentarier würde nicht mehr gewählt, wenn die Quellen seiner Nebeneinkünfte allgemein bekannt wären. Lobbyarbeit und Wählervertretung sind zu oft im krassen Widerspruch, und deshalb muss verhindert werden, dass die Übernahme eines politischen Mandats zum Einstieg in bezahlte Lobbyarbeit wird. Wer schon meint, den Verteter einer Partei ins Parlament schicken zu müssen, sollte sich zuvor die Quellen seiner Bezüge erklären lassen. Wer schummelt oder sich weigert, ist schlicht nicht wählbar. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" galt und gilt zu allen Zeiten. Die NGOs tun gut daran, sich von politischen Parteien fern zu halten und mehr mit kirchlichen Einrichtungen zusammen zu arbeiten.

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