Reformer werden ausgebremst

Nahaufnahme des grauhaarigen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro mit Mikrofon in der Hand, neben ihm die lachende schwarzhaarige afrokolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez, im Hintergrund fröhliche Gesichter.
Cristian Bayona/Long Visual Press/Universal Images Group via Getty Images
Präsident Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez werben Mitte 2023 vor Unterstützern für geplante Sozialreformen. Die sind seitdem nicht viel weiter gediehen.
Kolumbien
Kolumbien hat seit 2022 erstmals einen linksgerichteten Präsidenten. Gustavo Petro ist mit ehrgeizigen Reformplänen angetreten und hat in der Sozialpolitik auch Fortschritte erreicht, doch nun ist seine Reformkoalition zerbrochen.

Anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt im August 2022 regieren Gustavo Petro und Francia Márquez weiterhin Kolumbien. Und sowohl der erste linke Staatschef als auch die erste Frau und Afro-Kolumbianerin im Amt der Vizepräsidentin sind noch am Leben. Das ist keineswegs selbstverständlich in einem Land, in dem mehr als in den meisten anderen Ländern Lateinamerikas die Eliten und ihre bewaffneten Verbündeten bisher jede ernsthafte Herausforderung ihrer Macht notfalls mit Gewalt zu unterbinden wussten.  

Soweit die gute Nachricht. Blickt man auf die bisherige Bilanz der Regierung Petro, ist das Bild deutlich gemischter. Das liegt einerseits am Widerstand, auf den die großen Reformvorhaben unter den etablierten politischen Parteien und Familien stoßen, die seit Jahrzehnten die politische Arena des Landes dominieren und enge Beziehungen zu den wirtschaftlichen Eliten sowie regionalen Machtstrukturen pflegen. Andererseits spiegelt der schleppende Fortschritt auch hausgemachte Schwächen der Regierung sowie die schlichte Tatsache, dass ihre Agenda komplex und in einer Legislaturperiode kaum umzusetzen ist.

„Marsch für das Leben“ Mitte 2019 gegen die zahlreichen Morde an Menschenrechtsverteidigern. Proteste wie dieser haben den Boden für Petros Wahlsieg bereitet.

Rückblick: Im Juni 2022 wurde mit Gustavo Petro zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens ein dezidiert linker Präsident gewählt und mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Umweltaktivistin zu seiner Stellvertreterin. Dieser Sieg markierte einen symbolischen Meilenstein in einem Land, in dem die, die für die Umverteilung von Macht und Wohlstand zugunsten benachteiligter Bevölkerungsschichten eintreten, seit Jahrzehnten angegriffen, ermordet und anderweitig zum Schweigen gebracht wurden. 

Die gesellschaftspolitische Debatte hat sich geöffnet

Der Triumph von Petro und Márquez folgte auf eine für Kolumbien beispiellose Phase von Massenprotesten in den Jahren 2019 bis 2021. Er hat gezeigt, wie sich das Land seit Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) Ende 2016 verändert hat. Bei allen andauernden Schwierigkeiten des Friedensprozesses hat die Demobilisierung der FARC, der bis dahin ältesten und größten Guerilla Lateinamerikas, eine Öffnung der gesellschaftspolitischen Debatte ermöglicht, die vorher von der inneren Sicherheit als Markenkern der politischen Rechten bestimmt war. Im Wahlsieg von Petro kulminierte insofern ein historischer Veränderungsprozess. 

Zugleich hat er ein Fenster für tiefgreifende Reformen eröffnet. Damit steht die Regierung Petro einerseits für die Erkenntnis, dass progressiver politischer Wandel über die Wahlurnen eingeleitet werden kann. Andererseits steht sie unter dem immensen Druck, unter Beweis zu stellen, dass dies mehr als ein leeres Versprechen ist. Tatsächlich ist die Reformagenda, mit der die Regierung Petro angetreten ist, alles andere als bescheiden. Ihre drei zentralen Elemente sind die Sozialpolitik, die Abkehr vom extraktivistischen Entwicklungsmodell sowie eine friedenspolitische Offensive.

Erstens verfolgt die Regierung in klassisch linker Manier Sozialreformen, die die tiefen und vielfältigen sozialen Ungleichheiten in Kolumbien abbauen, die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsschichten verbessern und ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen erleichtern sollen. Wenig erstaunlich traf das von Beginn an auf den Widerstand der etablierten politischen Parteien sowie der Wirtschaftseliten. Petro, der mit einer knappen Mehrheit von 50,47 Prozent der Stimmen gewählt war und keine eigene Mehrheit im Kongress hat, setzte zunächst darauf, alle politischen Kräfte einzubinden, die sich seiner Agenda nicht offen entgegenstellten. Mit Erfolg: Noch 2022 gelang die Verabschiedung einer progressiven Steuerreform, die die Staatseinnahmen deutlich erhöht und insbesondere die Erdöl- und Bergbauunternehmen sowie wohlhabende Personen belastet. 

Der „Große Pakt des Wandels“ zerbrach im Februar 2023

Autoren

Laura Camila Barrios Sabogal

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am PRIF – Leibniz-Institut für Friedensforschung und Doktorandin an der Goethe-Universität Frankfurt (barrios. sabogal@prif.org ).

Jonas Wolff

ist Vorstandsmitglied und Programmbereichsleiter am PRIF und Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Transformationsforschung, Fokus Lateinamerika, an der Goethe-Universität Frankfurt (wolff@prif.org).

Danach zerfiel die Koalition allerdings zügig. Im Februar 2023, sechs Monate nach Amtsantritt, nahm Petro eine erste große Kabinettsumbildung vor. Mit der Entlassung von Bildungsminister Alejandro Gaviria, Finanzminister José Antonio Ocampo und Landwirtschaftsministerin Cecilia López, die die zentralen Brücken zu den traditionellen Parteien bildeten, war der „Große Pakt des Wandels“ zerbrochen. 

Seither kommen die Reformvorhaben nur mehr schleppend voran, wenn überhaupt. Im September 2022 hatte die Regierung eine geplante Reform des politischen Systems präsentiert. Diese zielte unter andrem darauf ab, das Modell offener Wahllisten abzuschaffen, unter dem Wählerinnen und Wähler beeinflussen können, welche Personen von einer Parteiliste ins Parlament kommen; es gilt als zentrales Instrument lokal mächtiger Politikerinnen und Politiker, sich mit Stimmenkauf einen Platz im Parlament zu sichern. Mangels hinreichender Unterstützung im Kongress zog die Regierung die Reform im März 2023 zurück. Ebenso wurde im Dezember 2023 ein Gesetzentwurf zur regulierten Freigabe von Cannabis für Erwachsene in der achten Abstimmung des Kongresses versenkt. 

Die großen sozialpolitischen Reformvorhaben werden im Kongress mit unklaren Aussichten debattiert. Die Gesundheitsreform, die die Rolle des öffentlichen Sektors im Gesundheitssystem stärken soll und höchste Priorität für die Regierung besitzt, hat das Repräsentantenhaus – das Unterhaus des Kongresses – immerhin Ende 2023 in zweiter Lesung angenommen; nun ist das Oberhaus, der Senat, an der Reihe. Die Renten-, Arbeits- und Bildungsreform hängen noch im Repräsentantenhaus fest. Umstritten sind sie allesamt. 

Hinzu kommt, dass Skandale und Ermittlungsverfahren die Regierung weiter geschwächt haben – unter anderem durch Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung gegen den Sohn des Präsidenten. Petro beklagt den Versuch, seine Regierung zu destabilisieren. Eine Art institutioneller Putsch ist derzeit nicht erkennbar, aber in der Tat sind die mit den Ermittlungen befassten Personen und namentlich der Generalstaatsanwalt politisch eindeutig in der rechten Opposition verankert.

Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel

Ein zweites Kernelement von Petros Agenda wird auch international beachtet: Kolumbien soll zum Vorreiter einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik werden. Petro will die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abbauen, das extraktivistische, auf Förderung und Export von Erdöl und Mineralien gestützte Entwicklungsmodell überwinden und das Land so auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad führen.

Kolumbien positioniert sich damit als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Petro ein Investitionsprogramm für die Energietransition in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar präsentiert und sein Versprechen wiederholt, keine weiteren Verträge mit Energiekonzernen zur Erkundung von Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen mehr zu unterzeichnen. Von der im Wahlkampf versprochenen Aussetzung laufender Erkundungen ist zwar nicht mehr die Rede. Aber in einem Land, in dem fossile und mineralische Rohstoffe über die Hälfte der Exporteinnahmen ausmachen, ist der Verzicht auf neue Vorhaben bereits ein mehr als bemerkenswerter Plan. 

Als Alternative sollen „grüne Energien“ dienen, etwa der starke Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie Produktion und Export von „grünem Wasserstoff“. Betroffen davon ist unter anderem die Region La Guajira im Nordosten des Landes. Hier leidet die Bevölkerung und insbesondere das indigene Volk der Wayúu seit Jahrzehnten unter der Kohlemine El Cerrejón. Jetzt wird dort in großem Stil in Windparks investiert. 

Auch große Windkraftanlagen benötigen Land

Deren Umweltfolgen sind zwar sicherlich weniger schwer als die riesiger Tagebau-Kohleminen. Aber auch große Windkraftanlagen benötigen Land und werfen Fragen nach der Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und an den Einnahmen und Energieressourcen auf und sind entsprechend konfliktträchtig. Die Regierung versucht, diesem Konfliktpotenzial mit sozialen Dialogen mit den lokalen Gemeinden zu begegnen. Wie ähnliche Dialogformate in der Vergangenheit gezeigt haben, bedeutet das aber keineswegs, dass den Betroffenen tatsächlich Mitspracherechte eingeräumt werden. Zudem wird in Politik, Zivilgesellschaft und Forschung quer durch die Region kontrovers diskutiert, ob es ausreicht, den Export fossiler und mineralischer Ressourcen durch den Export erneuerbarer Energie zu ersetzen oder ob dies lediglich eine Fortsetzung des extraktivistischen, außenabhängigen Entwicklungsmodells im grünen Gewand bedeutet.

Mit ihrer Sozial- und Entwicklungspolitik geht die Regierung Petro auch die Wurzeln der bewaffneten Konflikte an, die das Land seit vielen Jahrzehnten prägen. Selbst im Erfolgsfall versprechen die Reformen jedoch bestenfalls mittel- bis langfristige Lösungen für die Gewalt, die auch sieben Jahre nach Demobilisierung der FARC insbesondere einige ländliche Regionen Kolumbiens belastet. Entsprechend ist Petro drittens mit dem Versprechen angetreten, den Friedensprozess mit den FARC zu einem „umfassenden Frieden“ auszuweiten. 

Frieden in Sicht: Der Chefunterhändler der Regierung Otty Patino (links) und der Chef der Guerilla ELN, Pablo Beltran, beginnen Anfang 2023 die zweite Runde ihrer Friedensgespräche.

Im Zentrum stehen hier Friedensverhandlungen mit dem breiten Spektrum der bewaffneten Gruppen im Land. Beim Dialog mit dem Ejército de Liberación Nacional (ELN), der verbleibenden Guerillaorganisation, wurden trotz ernster Krisen im Februar 2024 die sechste Gesprächsrunde in Havanna, Kuba, abgeschlossen und der bestehende Waffenstillstand um weitere sechs Monate verlängert. Zudem verpflichtet sich das ELN, die Entführungen einzustellen, die ein wichtiger Teil ihrer Finanzierung sind. Im Gegenzug wurde die Einrichtung eines Multi-Geber-Fonds für friedenspolitische Arbeit beschlossen, an dem sich neben dem kolumbianischen Staat die die Verhandlungen unterstützenden Geberländer beteiligen wollen, voraussichtlich insbesondere Norwegen, Deutschland, Schweden, die Schweiz und Spanien. 

Die Friedensgespräche machen Fortschritte

Im Oktober 2023 begannen zudem Verhandlungen mit dem EMC, einer von zwei großen FARC-Dissidentengruppen. Auch hier gilt zurzeit ein Waffenstillstand, und auch der EMC hat zugesagt, auf Entführungen verzichten zu wollen. Anfang Februar 2024  hat sich die Regierung schließlich mit der zweiten großen FARC-Dissidentengruppe auf den Beginn von Friedensgesprächen geeinigt. 

Erfolglos ist aber bisher der Versuch geblieben, auch bewaffnete Gruppen aus dem Spektrum der früheren Paramilitärs oder kriminelle Gruppen in Verhandlungen einzubinden. Dies betrifft insbesondere die Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC), auch Golf-Klan genannt, die eine zentrale Rolle im transnationalen Drogenhandel in Richtung USA und Europa spielen. Die AGC fordern, als politische Gruppierung anerkannt zu werden. Die Regierung spricht ihnen aber – wie bisher auch der zweiten FARC-Dissidentengruppe – politische Ziele ab, womit sich Verhandlungen formal darauf beschränken müssten, unter welchen Bedingungen sie sich der regulären Justiz unterwerfen.

Die Vorgespräche und Dialoge mit den unterschiedlichen Gruppen gehen zumindest partiell und graduell voran, auch wenn ihre Aussichten hochgradig ungewiss sind. Aber die Sicherheitslage in den ländlichen Regionen Kolumbiens, in denen diese Gruppen aktiv sind, bleibt trotz der neuen friedenspolitischen Offensive äußerst prekär. Zwar sind die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und den staatlichen Sicherheitskräften unter Petro zurückgegangen. Doch zugleich haben die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen konkurrierenden nichtstaatlichen Gruppen um die Kontrolle von Territorien, lokalen Bevölkerungen und illegalen Märkten zugenommen. 

Weiterhin Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten

Ein neuer Bericht der Stiftung Fundación Ideas para la Paz bestätigt das  ambivalente Bild: Einerseits ist die Zahl der gewaltsamen Zusammenstöße 2023 spürbar angestiegen. Andererseits sind die schädlichen humanitären Folgen wie Vertreibungen, Massaker und Ermordungen für die Bevölkerung in den Gebieten, die zwischen den Gruppen umkämpft sind, über das Jahr 2023 spürbar zurückgegangen. Sie liegen allerdings weiterhin über dem Niveau des Jahres 2021. 

Auch Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten und an demobilisierten FARC-Mitgliedern bleiben ein ernstes Problem: Laut Indepaz wurden seit Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Ende 2016 mehr als tausend zumeist lokale Führungspersonen sozialer Basisorganisationen umgebracht, außerdem rund 355 ehemalige Guerilleros. Die Täter bleiben zumeist im Dunkeln, aber die verbleibenden bewaffneten Gruppen spielen hier eine wichtige Rolle. In die Gewalt gegen soziale Aktivistinnen und Aktivisten sind mitunter auch staatliche Sicherheitskräfte, lokale politische Eliten und Privatunternehmen involviert. Allgemein geht es bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 nur langsam voran. Dies gilt besonders für die vereinbarten Strukturreformen wie eine umfassende Landreform.

Gemischte Zwischenbilanz

Die Zwischenbilanz der Regierung Petro und Márquez ist gemischt. Das kann angesichts der Komplexität der geplanten Veränderungen und des vielfältigen Widerstands dagegen kaum überraschen. Problematischer ist: Die Aussichten, dass diese Regierung umstrittene Maßnahmen auch gegen Widerstand durchsetzen kann, sind zuletzt deutlich gesunken. 

Ein Scheitern der Regierung und ihres Reformprojekts wäre aber nicht bloß ein Problem für den Präsidenten und seine politische Bewegung. Erweist sich das Versprechen eines grundlegenden Wandels in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und Frieden als hohl, könnte der historische Aufbruch von 2022 unfreiwillig zum Wegbereiter einer konservativen Gegenbewegung werden. Damit stünden auch die begrenzten Erfolge, die die Regierung bereits verzeichnen konnte, wieder auf dem Spiel. Noch bleiben der Regierung Petro rund zwei entscheidende Jahre, um die Saat für einen sozialen Wandel zu legen, der über ihre eigene Amtszeit hinausweist.

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das Flugzeug aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
erschienen in Ausgabe 2 / 2024: Von Fahrrad bis Containerschiff
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!