Russland

Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.

Die Syrien-Untersuchungskommission der UN hat die militärischen Angriffe zur Rückeroberung der nordwestlichen Region des Bürgerkriegslandes scharf verurteilt. Das Assad-Regime habe möglicherweise Kriegsverbrechen verübt, hieß es in Genf.

Der Vertrag, der land­gestützte Mittelstrecken­raketen verbietet, wird Makulatur. Das könnte weltweit ein neues atomares Wettrüsten auslösen.

Im Westen ist von der Krise des Multilateralismus die Rede. Für die Länderdes globalen Südens stellt sich das anders dar: Endlich erhalten ihre eigenen Ideen und Institutionen mehr Gewicht.

Wladimir Putin und Xi Jinping sind nicht einfach nur Autokraten. Unter ihrer Führung folgen Russland und China einer offensiven nationalistischen Ideologie. Das macht beide Großmächte zu einer Gefahr für die demokratische Welt.

Litauen ist im Cyberkrieg mit Russland – so jedenfalls sehen es die Regierung des baltischen Landes und jene Bürger, die russische Internet-Propaganda aufspüren. Bei anderen, die der Sowjetzeit nachtrauern, findet genau diese Propaganda Anklang.

Zunächst die Kolonialherren, dann die Industrienationen: Stets definierten die Mächtigen, was Entwicklung bedeutet. Nun stellen aufstrebende Länder aus dem Globalen Süden den Sinn und die Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik infrage.

Der globale Siegeszug der Demokratie, der in den 1990er Jahren unaufhaltsam schien, ist vorerst gestoppt. Das liegt nicht nur an neuen Mächten wie Russland und China: Europa und Nordamerika haben als Modell an Glaubwürdigkeit verloren.

Bindung an Russland oder Orientierung an Westeuropa – das ist eine Kernfrage für den Konflikt in der Ost­ukraine. Die ortho­doxe Kirche ist dabei nur
scheinbar neutral.

Dass Russland die Ukraine destabilisiert, wird in Europa und den USA scharf verurteilt. Doch so verwerflich das ist – Putins Reaktion ist typisch für Großmächte, die sich bedroht fühlen. Gerade in den USA hätte man das wissen müssen.