Berlin - SPD, FDP und Grüne wollen sich laut Koalitionsvertrag für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier hervorgeht, sollen die bisher wenig verbindlichen Leitlinien und Grundsätze in einem solchen Gesetz verankert werden. „Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben“, heißt es weiter.
Frankfurt a.M./Addis Abeba - Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed ist nach Regierungsangaben seit Dienstag an der Front. Dort befehligt er laut Regierungssprecher Legesse Tulu die Armee im Kampf gegen die Truppen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), wie die Zeitung „Addis Standard“ am Mittwoch berichtete. Bereits am Montag hatte der Träger des Friedensnobelpreises auf Twitter angekündigt, die Regierungstruppen an der Front zu unterstützen.
Berlin - Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kolumbien ist die humanitäre Lage laut Diakonie Katastrophenhilfe in vielen Teilen des Landes spürbar schlechter als zuvor. Die Zahl der Menschen, die Konflikten und Gewalt ausgesetzt seien, sei seit 2016 kontinuierlich angestiegen, erklärte das evangelische Hilfswerk am Mittwoch in Berlin. Bewaffnete Gruppen versuchten, das ökonomische, soziale und politische Vakuum zu füllen, das die Rebellenorganisation Farc hinterlassen habe.
Augsburg - Das Bundesentwicklungsministerium verstärkt seine Anstrengungen zum weltweiten Schutz von Frauen vor Gewalt. Für mehrere Projekte würden insgesamt 15 Millionen Euro neu bereitgestellt, sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Donnerstag. Die Corona-Krise habe die Lage für Frauen dramatische verschärft, begründete er die zusätzliche Unterstützung.
Frankfurt a.M., Khartum - Zahlreiche Minister der zivil-militärischen Übergangsregierung des Sudans haben aus Protest gegen eine Vereinbarung mit dem Militär ihr Amt niedergelegt. Zwölf Kabinettsmitglieder hätten dem wiedereingesetzten Ministerpräsidenten Abdullah Hamdok ihre Rücktrittserklärung zukommen lassen, erklärten die Beteiligten laut einem Bericht des Senders Al-Dschasira vom Dienstag.
Frankfurt a.M., Kinshasa - Bei Angriffen auf mehrere Dörfer im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind in den vergangenen Tagen viele Menschen getötet worden. Milizen hätten in der Region Djugu in der Provinz Ituri Dörfer und ein Lager von Geflohenen angegriffen und etwa 30 Menschen getötet, berichtete das Nachrichtenportal „Africa News“ am Dienstag. Anderen Berichten zufolge könnte die Zahl der Opfer der Anschläge von Sonntag und Montag weit höher liegen.
Den Haag/Berlin - Menschenrechtsorganisationen haben den Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen, Ermittlungen wegen Verbrechen gegen Migranten in Libyen aufzunehmen. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin teilte am Dienstag mit, gemeinsam mit anderen Organisationen in Den Haag Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzureichen. Die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs ermittelt bereits in Libyen, bisher jedoch nur zu mutmaßlichen Verbrechen des Regimes des früheren Präsidenten Muammar al-Gaddafi.
Wiesbaden - Afghanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil planen die Gründung einer afghanischen Exil-Online-Universität. Die Idee einer „Afghan Exile online University“ habe das Deutsche Komitee des internationalen Wissenschafts-Netzwerks World University Service (WUS) entwickelt, sagte dessen Vorstandsvorsitzender Kambiz Ghawami am Montag in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul im vergangenen August hätten Hunderte Hochschulangehörige beim WUS angerufen und um Hilfe zur Ausreise gebeten.
Frankfurt a.M., Santiago - Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile hat der Rechtsnationalist José Antonio Kast die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung fast aller Stimmen sei er auf knapp 28 Prozent Zustimmung gekommen, erklärte die Nationale Wahlkommission in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Santiago. Der zweitplatzierte Linke Gabriel Boric erreichte knapp 26 Prozent. Da keiner über die 50-Prozent-Marke kam, wird es am 19. Dezember eine Stichwahl geben. Die neue Amtszeit beginnt im März.
Berlin - Die Bundesregierung beurteilt die Wiedereinsetzung des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok als ersten guten Schritt. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte, werde die Einigung, auf deren Grundlage er sein Amt wieder ausüben könne, zunächst einmal positiv bewertet. Weitere Schritte müssten aber folgen: So müssten die politischen Gefangenen freigelassen und die entlassenen politischen Führungskräfte wieder eingesetzt werden. Die im Rahmen des Putsches von General Abdel Fattah al-Burhan erlassenen Dekrete seien zurückzunehmen.
