Berlin - Saudi-Arabien wird auch im kommenden Jahr keine Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte in das Land genehmigt. Alte Genehmigungen für Rüstungsexporte, die noch aus der Zeit vor dem Exportstopp von 2018 stammen, werden demnach widerrufen.
Frankfurt a.M. - Die schlimmen Befürchtungen von Hilfswerken und Nothilfeorganisation sind ausgeblieben. Auch in Zeiten von Corona spenden die Menschen in Deutschland für Projekte in den Ländern des Südens. "Die Bereitschaft dazu ist sehr groß", weiß die Geschäftsführerin des Verbands entwicklungspolitischer Organisationen (Venro), Heike Spielmans. "Die Pandemie trägt dazu bei, über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu sehen, dass es vielen noch viel schlechter geht als uns." Die eigene Betroffenheit erhöhe dabei die Solidarität.
Frankfurt a.M. - Im Wettlauf um ausreichend Corona-Impfdosen kommen die armen Länder nach Einschätzung einer globalen Allianz zur Impfung für alle gefährlich zu kurz. Reiche Staaten sicherten sich derzeit so viele Impfungen, dass bei einer Zulassung fast drei Mal mehr vorhanden wäre als zur Immunisierung der dortigen Bevölkerung nötig, erklärte die "People's Vaccine Alliance" am Mittwoch. Fast 70 arme Länder könnten hingegen im kommenden Jahr nur jede zehnte Person impfen, wenn der Entwicklung nicht gegengesteuert werde.
Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich kritisch zu deutschen Rüstungsexporten sowie dem Streit unter Ministern um ein Lieferkettengesetz geäußert. Menschenrechte müssten sich "wie ein roter Faden durch alle Politikfelder ziehen", sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in Berlin.
Frankfurt a.M./Kinshasa (epd). Im Kongo ist ein Streit zwischen verschiedenen Parteien am Dienstag in Gewalt umgeschlagen. Das Parlamentsgebäude sei von Sicherheitskräften umstellt worden, nachdem Präsident Félix Tshisekedi das Militär zu Hilfe gerufen habe, teilte die Parlamentsverwaltung mit. Zuvor war es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien im und rund um das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kinshasa gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Frankfurt a.M./New York - Trotz Zusagen der äthiopischen Regierung, Hilfsgüter in die umkämpfe Region Tigray zu lassen, gestalten sich humanitäre Lieferungen weiter schwierig. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte am Dienstag in Genf, die Region sei für seine Mitarbeiter noch nicht erreichbar. Die Helfer warteten auf den dringend benötigten Zugang zu dem entlegenen Gebiet im Norden des Landes, betonte UNHCR-Sprecher Babar Baloch.
Dubai/Neu-Delhi - Indiens Bauern protestieren mit einem landesweiten Streik gegen die Landwirtschaftsreform der Regierung. Zehntausende Landwirte, die seit Tagen vor den Toren der Hauptstadt Neu-Delhi ausharren, blockierten am Dienstag wichtige Zufahrtsstraßen in die 20-Millionen Metropole, wie die "Times of India" berichtete. Die Bauern verlangen die Rücknahme von drei Gesetzen der Regierung, mit denen der Sektor für Privatinvestoren geöffnet werden soll.
Brüssel - Die EU will Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt wirksamer bekämpfen und schneller bestrafen. Dazu einigten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel auf einen neuen Sanktionsmechanismus für Verbrechen wie Völkermord, Folter und Sklaverei. Damit können Gelder von Einzelpersonen, Einrichtungen und Körperschaften eingefroren sowie Einreisesperren verhängt werden.
Frankfurt a.M./Stockholm - Die weltweit 25 größten Rüstungskonzerne und Waffenlieferanten machen nahezu alle glänzende Geschäfte: Im vergangenen Jahr setzten sie mit dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen 361 Milliarden US-Dollar (297 Milliarden Euro) um, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm erklärte. Das waren 8,5 Prozent mehr als 2018 und 15 Prozent mehr als 2015. Marktführer bleiben die USA. Deutsche Waffenschmieden sind dieses Mal nicht im Ranking erfasst, dafür aber chinesische Unternehmen.
Frankfurt a.M./Bamako - Knapp vier Monate nach dem Militärputsch sind in Mali die Mitglieder eines nationalen Übergangsrats ernannt worden, der als Parlament fungieren soll. Die Regierung von Übergangspräsident Ba N'Daw gab die Namen von 121 Abgeordneten bekannt, wie der französische Sender RFI am Freitag berichtete. Am 18. August hatte das Militär die Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen und die Macht übernommen.
