Entwicklungspolitik

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.

Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.

Claudia Warning wechselt vom Hilfswerk Brot für die Welt als Abteilungsleiterin ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Im Koalitionsvertrag der Regierung steht zur Entwicklungspolitik „wenig Verbindliches drin“, kritisiert Christoph Hoffmann von der FDP. Seine Fraktion werde im Bundestag mehr messbare Ziele einfordern.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza will die Partnerschaften mit dem Privatsektor in den nächsten Jahren stark ausbauen. Nur so ließen sich die Ziele der Agenda 2030 finanzieren. Hilfswerke befürchten jedoch, dass so der Marktzugang für Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern subventioniert wird.

Zehn Jahre "weltwärts": Erfüllt das Programm den Anspruch, dass die Freiwilligen nach ihrer Rückkehr ihre Erfahrungen in Deutschland sinnvoll einbringen?

Auf dem Gebiet der Infrastruktur ist China zu einem der wichtigsten Geber von Entwicklungskrediten geworden. Eine Studie zeigt, wo welche Projekte gefördert werden.

Mit dieser Aufsatzsammlung liefern die Herausgeber Impulse für die entwicklungspolitische Debatte. Aber sie lassen es an Systematik und Diskussion fehlen.

Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, verbinde die „ethische Verpflichtung der Nächstenliebe mit dem praktischen Interesse unseres Landes“, meint der neue entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volkmar Klein.

Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.