Entwicklungspolitik

Die Lobbyorganisation Oxfam kritisiert erneut die gemeinsamen Projekte von Agrarkonzernen und BMZ. Das Entwicklungsministerium halte sich nicht an die eigenen Vorgaben. Dort sieht man das ganz anders.

Das Brexit-Votum hat Folgen für die Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Die Ostafrikanische Gemeinschaft hat die Unterzeichnung ausfallen lassen. Scheitern die Abkommen am drohenden Austritt der Briten?

Auf ihren Gipfeltreffen am 28. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue „Globale Stategie für Außen- und Sicherheitspolitik“ beschlossen. Oberste Priorität haben Sicherheit und Stabilität sowie das Management von Migration. Diesen Zielen soll auch die Entwicklungspolitik dienen.

Im Bundeshaushalt 2017 will die Regierung 6,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen. Ein Teil kommt aus dem Entwicklungsministerium. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das mit Argwohn.

Die Rechnung klingt einfach: Investitionen in Entwicklungsländer zahlen sich für die Firmen aus, die im Gegenzug Jobs schaffen und zur sozialen Absicherung beitragen. Wie das gelingen kann, skizziert der Entwicklungsbericht der OECD.

Deutschland präsentiert sich gern als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Doch Umwelt-und Entwicklungsorganisationen finden, dass das Land für die globale Entwicklungsagenda 2030 schlecht aufgestellt ist. Die Bundesregierung vernachlässige die internationalen Folgen deutscher Politik.

Der Brexit wird die Politik gegenüber den Ländern des Südens verändern. Aber die EU bleibt reich und mächtig genug, um viele Probleme lösen zu können. Sie darf sich nur nicht weiter abschotten.

Die Asiatische Entwicklungsbank und die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank demonstrieren in Frankfurt den Schulterschluss. Gemeinsam wollen sie die Infrastruktur ausbauen – und ein bisschen grün werden.

Die EU-Kommission wollte wissen, wie ein neuer Vertrag mit den sogenannten AKP-Ländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region aussehen sollte. Die Antworten aus der öffentlichen Konsultation fallen höchst unterschiedlich aus.

Mit einem „Weckruf gegen Hunger und Armut“ appellieren mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen an das Schweizer Parlament, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. Bedroht sind vor allem langfristig angelegte Programme.