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Eigene Abteilung für den Marshallplan

Der Marshallplan ist Gerd Müllers Rezept für den Aufbau Afrikas. Das soll jetzt auch in der Struktur des Entwicklungsministeriums (BMZ) sichtbar werden. Künftig ist eine eigene Abteilung für den Nachbarkontinent zuständig – und für Sicherheit, Flucht und Migration.

Eine neue Struktur soll die im Koalitionsvertrag genannten entwicklungspolitischen Schwerpunkte umsetzen. „Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen besonderen Stellenwert bekommen“, schreibt BMZ-Staatssekretär Martin Jäger in einer hausinternen Mitteilung. „Diese gewachsene Bedeutung spiegelt sich auch im neuen Organisationsplan wider.“

Neu geschaffen wird eine Abteilung „Marshallplan mit Afrika“, zu der auch die Aufgaben „Flucht und Migration“ gehören – „mit Blick auf den engen Bezug“ zu dem Kontinent, wie Jäger erläutert, der Staatssekretär Friedrich Kitschelt nachfolgt. Eine Unterabteilung „Flucht“ bündelt wie bisher auch Krisenprävention und -bewältigung, Übergangshilfe, Wiederaufbau und das ebenfalls zum Schwerpunkt erhobene Themenfeld Rückkehr und Reintegration. Diese Unterabteilung gehörte bisher zur Abteilung „Globale Zukunftsaufgaben“. Die bisherige Länderabteilung – jetzt ohne Afrika – übernimmt Claudia Warning, die vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt ins Entwicklungsministerium gewechselt ist.

Eine Unterabteilung kümmert sich um Handelsfragen

Auch der Koalitionsauftrag für den „Ausbau globaler Lieferketten und fairer Handelsbeziehungen“ soll Jäger zufolge in der BMZ-Struktur abgebildet werden. Dafür wird in der Abteilung für Grundsatzfragen, Wirtschaft, Handel und ländliche Entwicklung – geleitet von Gunther Beger – das bisher in verschiedenen Abteilungen angesiedelte Thema „Handel“ in einer eigenen Unterabteilung konzentriert. Die umfasst zudem zwei neue Referate: „Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung“ und „Digitalisierung in der EZ“. Beger war früher Angestellter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach Referatsleiter im Ministerium für Landwirtschaft, als Entwicklungsminister Müller dort Staatssekretär war.

Der evangelische Theologe Bernhard Felmberg leitet „vorläufig kommissarisch“ die bisherige Zentralabteilung für Personal und Organisation. Nicht zuletzt auf Wunsch von Felmberg, wie es heißt, wird dieser Abteilung die Unterabteilung für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zugeschlagen, für die Felmberg bisher schon verantwortlich war. Mehrere Referate ziehen dafür um; sie kümmern sich um zivilgesellschaftliche Partner, Kirchen, private Träger und politische Stiftungen sowie um bürgerschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Bildung.

„Deutlicher Stellenaufwuchs“ geplant

Die Zuständigkeit für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die bislang Teil der Unterabteilung „Zivilgesellschaft“ war, bleibt in der Abteilung für Grundsatzfragen. Müller schätzt Felmberg, früher Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche (EKD) beim Bund, nach eigenem Bekunden als ausgewiesenen Experten in Kirchenfragen. Felmberg war auch im Steuerungsgremium des Textilbündnisses aktiv.

Für die Neuorganisation, die nach Pfingsten in Kraft getreten ist, ist auch ein „deutlicher Stellenaufwuchs“ geplant. In der Opposition wird der Umbau allerdings ebenso kritisch bewertet wie der Marshallplan mit Afrika selbst, den viele für ein Feigenblatt zur Subventionierung westlicher Firmen halten. Die Verquickung der Afrika- mit der Migrationspolitik dürfte neuer Kritik Vorschub leisten, dass Entwicklungszusammenarbeit für die Abwehr von Flüchtlingen aus dem Kontinent missbraucht werde.

erschienen in Ausgabe 6 / 2018: Neu ist Kult

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