Entwicklungspolitik

Ein Index misst, wie sehr Industriestaaten Politik im Sinne der Entwicklungsländer machen. Ganz oben stehen in diesem Jahr drei skandinavische Länder. Deutschland erhält gute Noten – mit einigen Abstrichen.

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich um zwei Parteien wachsen: Laut Prognosen wird die FPD wieder, die AfD zum ersten Mal vertreten sein. Wofür stehen sie in der Entwicklungspolitik?

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Die Sprecherinnen und Sprecher der vier Bundestagsparteien diskutieren über die Entwicklungspolitik. Deutlich wird: Die meiste Überzeugungsarbeit müssen Entwicklungspolitiker in ihren eigenen Parteien leisten.

Seit dem Machtwechsel im Juni regieren in Düsseldorf CDU und FDP. Die neue Koalition hat angekündigt, das Landesklimagesetz zu streichen und das Vergaberecht so zu ändern, dass Sozialstandards beim öffentlichen Einkauf nicht mehr verpflichtend sind. Umweltverbände und nichtstaatliche Organisationen protestieren.

Die Bundesregierung soll bei Landgeschäften Menschenrechtsfolgen umfassender prüfen, meint das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Standards der Entwicklungsbanken genügten nicht in allen Fällen.

Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.

Männer gehen leer aus: Kanadas Regierung will die Entwicklungshilfe umkrempeln und künftig fast ausschließlich Frauen und Mädchen unterstützen. Mehr Geld gibt es dafür allerdings nicht.

Reisende geben jedes Jahr Milliarden Euro für Erholung und Abenteuer in fernen Ländern aus. Wissenschaftler haben untersucht, ob und wie viel Menschen in armen Staaten vom Tourismus profitieren.