Entwicklungspolitik

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat geklärt, unter welchen Bedingungen die Geberländer die Aufnahme von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. In einem anderen wichtigen Punkt konnten sich die Ausschussmitglieder nicht einigen.

Unter einer möglichen schwarz-gelb-grünen Regierung könnte Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen. Wie müsste es aussehen, damit es nicht nur dem deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch den Herkunftsländern dient?

Deutschland tut es, ebenso Frankreich und Japan, viele andere Geber aber nicht: Entwicklungshilfe in bestimmten Fällen auf Pump vergeben. Norbert Kloppenburg, der scheidende Chef der KfW Entwicklungsbank, erklärt, warum das sinnvoll ist.

Seit Jahren geloben die Geberländer immer wieder, sich besser untereinander abzustimmen, um die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Und Deutschland will zusätzlich die Kooperation der GIZ mit der KfW Entwicklungsbank verbessern. Beides klappt nicht besonders gut.

Entwicklungsdienst ist keine Einbahnstraße, findet die katholische Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) und will künftig Fachkräfte aus dem globalen Süden nach Deutschland vermitteln.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.

Die Geber wollen, dass der Kongo besser regiert wird. Ihre Hilfe trägt leider nur wenig dazu bei.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Um die deutsche Wirtschaft stärker für entwicklungspolitische Ziele zu gewinnen, wollte Minister Gerd Müller (CSU) die von ihm im vergangenen Jahr geschaffene Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) ausbauen. Jetzt blockiert das Wirtschaftsministerium – und auch die Industrie hat keinen Bedarf.