Entwicklungspolitik

Deutschland soll sich für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.

Der Entwicklungsausschuss der OECD, der Club der alten Geberländer, ringt um seinen Einfluss. Neue Geber wie China oder Brasilien haben mit seinen Standards wenig am Hut. Auf dem Prüfstand steht die Definition für "Entwicklungshilfe".

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

2010 haben Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses die deutsche Entwicklungspolitik begutachtet. Jetzt fand eine Zwischenprüfung statt, inwieweit die Bundesregierung die Empfehlungen verwirklicht hat.

Die Kampagne „Mir wurscht“ gegen den Sparkurs in der Entwicklungspolitik zeitigt erste Erfolge. Im Bundeshaushalt für 2013 sind, anders als ursprünglich geplant, keine Kürzungen mehr vorgesehen.

Das Entwicklungsministerium zahlt vorerst kein Geld mehr in den ugandischen Staatshaushalt. Minister Dirk Niebel begründete das unter anderem mit einem Korruptionsskandal, den der ugandische Rechnungshof vor kurzem aufgedeckt hat.

Ernährungssicherung, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung: Aufeinander abgestimmtes politisches Handeln wird immer zwingender. Doch die Politik lässt solche „Kohärenz“ vermissen. Kann ihr die Zivilgesellschaft auf die Sprünge helfen?

Starker Monsunregen hat Indonesiens Hauptstadt geflutet. Metropolen wie Jakarta müssen sich für die Folgen des Klimawandels rüsten. Aber die Gefahr besteht, dass Anpassungsprogramme an den Bedürfnissen der Armen vorbeigehen, schreibt Expertin Sheela Patel.

Die Zusagen sind längst gemacht: Arme Länder sollen bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell unterstützt werden. Aber es ist unklar, wie viel Geld tatsächlich bereit steht und wie es verteilt wird.

Damit Entwicklungshilfe wirken kann, sollten die Menschen vor Ort in Entscheidungen einbezogen werden: Sie wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Dass dieser Grundsatz nicht so leicht zu verwirklichen ist, zeigt ein neuer Bericht der Weltbank.