Entwicklungspolitik

Schwache, sogenannte fragile Staaten gelten als eines der größten Probleme für die Entwicklungspolitik. Diese Länder von außen wirksam zu fördern, ist schwierig – das DIE hat die Ursachen dafür untersucht.

Die Bundesregierung hat Zweifel an der Trägerstiftung der „Afrika-Initiative“ zurückgewiesen. Die Kritik an der Initiative hält indes weiter an – nicht nur bei der Opposition und bei nichtstaatlichen Organisationen.

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network der UN vorgestellt. Es soll Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.

Der 2010 eingerichtete Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln soll dieses Jahr überprüft werden. 14 EU-Mitglieder haben dazu ein Papier vorgelegt. Demnach soll der Dienst mehr Kompetenzen erhalten.

Einen „Fusions-Erfolg für Niebel“ meldete das Entwicklungsministerium selbstbewusst. Die Verschmelzung der GTZ mit InWEnt und dem DED zur GIZ habe mehr Geld gebracht als erwartet – aber woher kommt es?

Laut der NGO-Kampagne „mir wurscht…?“ spricht sich eine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür aus, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Ob sie sich gegen die Regierung durchsetzen, ist aber offen.

Verantwortlich zeichnet das Deutsche Komitee des World University Service im Auftrag der Bundesländer. Die Plattform ist mit den für die Entwicklungszusammenarbeit verantwortlichen Ministerien in den 16 Ländern verlinkt.

Das Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ des BMZ nennt Ziele für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten: Eine Pflichtübung, die nicht viel Neues bietet.

Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.

In neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten will die EU den Schutz ihrer Investoren festschreiben lassen. Doch von dem dafür vorgesehenen internationalen Schlichtungsverfahren profitiert vor allem ein exklusiver Klub von Anwaltsfirmen und Streitschlichtern.