Österreich entdeckt die Privatwirtschaft

In Wien wird über den Beitrag der Privatwirtschaft zur Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Manche vermuten, dass das auch mit dem Rückgang der öffentlichen Mittel zu tun hat.

Was kann der Privatsektor zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen? Diese Frage stand am 3. September im Zentrum der Jahrestagung der Austrian Development Agency (ADA), die die staatlichen Projekte abwickelt. Die Kooperation mit dem heimischen Privatsektor wird auch das Schwerpunktthema der ADA im kommenden Jahr sein. Ein international besetztes Podium sorgte vorher für die Einstimmung der entwicklungspolitischen Community auf eine in Österreich bisher wenig praktizierte Variante der Entwicklungspolitik.

Der Titel der Veranstaltung „Der Privatsektor – das Allheilmittel der EZA?“ forderte zur Debatte heraus und provozierte Widerspruch. Selbst Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der es für eine „Riesenchance“ hält, „wenn wir Private gewinnen können, um in Entwicklungsländern tätig zu werden“, meinte in seiner Eröffnungsrede, die Frage sei „wahrscheinlich mit Nein zu beantworten“. In einem Grundsatzpapier der ADA heißt es: „Ein funktionierender Privatsektor sichert Steuereinnahmen und ist eine wichtige Voraussetzung für die Bereitstellung verschiedener öffentlicher Dienste sowie eines funktionierenden Sozialsystems.“

Die Privatwirtschaft müsse eine Rolle bei Armutsbekämpfung und Schaffen von Arbeitsplätzen spielen, sagte auch der Afrikaexperte und frühere Leiter des entwicklungspolitischen Evaluierungsinstituts DEval in Bonn Helmut Asche. Die größten Fortschritte bei der Arbeitsminderung seien schließlich in Ländern wie China zu beobachten, „wo Entwicklungshilfe keine große Rolle spielt“, aber die Wirtschaft sich dynamisch entwickelt habe. Noch vor „zehn, zwanzig oder dreißig Jahren hätte ich das nicht so formuliert“, räumte Asche ein und betonte denn auch, dass die entwicklungspolitische Agenda vor den Geschäftsinteressen stehen müsse. Patrik Schweifer von der Caritas fügte hinzu, es sei verdächtig, wenn die Rolle der Privaten gerade dann betont werde, wenn die öffentlichen Mittel immer knapper werden.

Die lokale Wirtschaft stärken

Monika Kemperle von der Industriegewerkschaft IndustriALL Global Union, die 50 Millionen Mitglieder in 140 Ländern vertritt, betonte, in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft müssten die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mitbedacht werden. Man müsse den Unternehmern in den Partnerländern Mindeststandards auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sowie der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen abverlangen. So könne das Risiko für Tragödien wie den Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesch im April 2013 mit über 1100 toten Textilarbeiterinnen und -arbeitern verkleinert werden.

Für die optimistische Note sorgte Kujtim Dobruna, Präsident der Wirtschaftsinitiative für den Kosovo (ECIKS), der die Notwendigkeit unterstrich, den lokalen Privatsektor zu stärken. In seinem Land erwirtschafte er zwar bisher nur 40 Prozent der Wirtschaftsleistung, beschäftige aber 60 Prozent der Lohnabhängigen. Ohne westliche Hilfe nach der Loslösung von Jugoslawien wäre der Aufschwung nicht denkbar gewesen. 

Für die ADA ist die Förderung der Privatwirtschaft ein relativ kleiner Bereich, auch wenn das dafür vorgesehene Budget von 2013 bis 2014 von vier auf sieben Millionen Euro fast verdoppelt wurde, wie Geschäftsführer Martin Ledolter sagt. Drei Viertel davon gehen an kleine und mittlere Betriebe in Österreich, ein Viertel an große Unternehmen wie die OMV, Agrana oder den Vorarlberger Flaschenproduzenten Alpla. Die Subventionen sind als Anschubfinanzierung für Projekte der Unternehmen gedacht und werden vor allem für Ausbildungsprojekte bewilligt. Je ein Drittel, so Ledolter, werde auf dem Westbalkan, in Asien und im Rest der Welt eingesetzt. 

erschienen in Ausgabe 10 / 2014: Hoffen auf die Mittelschicht

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