Österreich: Entwicklungspolitische Mängelliste

(14.08.2014) Im Dezember legt der Entwicklungsausschuss (DAC) der Industrieländer-Organisation OECD seinen nächsten Prüfbericht über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit vor. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2009. Was Wien seitdem erreicht hat und wo Mängel bestehen, fasst ein DAC-Zwischenbericht zusammen.

In dem im Juni der österreichischen Bundesregierung zugestellten Papier zeigt sich die OECD zufrieden damit, dass Wien die Zahl der Schwerpunktländer reduziert hat. Nicaragua wurde abgenabelt, das Koordinationsbüro 2012 geschlossen. Damit konzentriert sich die österreichische Entwicklungszusammenarbeit jetzt auf eine Handvoll afrikanische Länder und das Himalaya-Königreich Bhutan.

Gewürdigt wird auch das neue Dreijahresprogramm, das alle Ministerien einbezieht, die entwicklungspolitisch tätig sind. Gegenüber früheren Programmen des Außenministeriums (BmeiA) wird es als „strategischer und ergebnisorientierter“ beurteilt wird. Auch die neue Strategie für entwicklungspolitische Bildung und Kommunikation wird gewürdigt. Die Österreichische Entwicklungsbank sei eine kleine, aber wachsende Institution, die mit Erfolg die Privatwirtschaft in die Entwicklungspolitik einbezogen habe.

Die Aufzählung der Defizite beginnt damit, dass sich Österreich – trotz gegenteiliger Beteuerungen – dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu geben, nicht genähert hat und auch keinen Stufenplan vorgelegt habe, wie das gelingen soll. Obwohl die Leistungen seit 2009 bereits schrittweise reduziert worden seien, seien ab 2015 weitere Einschnitte geplant. Das werfe die Frage auf, ob der institutionelle Rahmen „angemessen und kosteneffizient“ sei. Im Klartext: Der Apparat der Austrian Development Agency (ADA), die die staatliche bilaterale Hilfe abwickelt, ist für das ständig schrumpfende Budget viel zu groß.

Dazu kommt, dass ein hoher Anteil der ausgewiesenen Entwicklungshilfe gar nicht aus frischem Geld für Projekte besteht, sondern aus dem Erlass uneinbringlicher Schulden. Das ist nach den Regeln der OECD zwar erlaubt, doch schade das der Glaubwürdigkeit Österreichs und mache künftige Leistungen schwerer vorhersehbar. Bemängelt wird auch, dass der Anteil der Hilfe, die nicht an die Lieferung von Waren und Dienstleistungen aus Österreich gebunden sei, von 95 Prozent seit 2010 auf 77 Prozent gesunken sei. Das liegt unter dem OECD-Durchschnitt. Der Entwicklungsausschuss der OECD hat das Ziel, diese Art liefergebundene Hilfe möglichst abzuschaffen, weil sie weniger effizient ist als ungebundene Hilfe.

Genderthemen und Umweltschutz kommen zu kurz

Die ständigen Budgetkürzungen verschlechtern nach Ansicht der OECD-Experten auch die Fortbildung von Personal und schaden der technischen Expertise in der ADA. Die österreichische Entwicklungspolitik solle die Armutsreduzierung nicht aus den Augen verlieren, zudem müsse die Koordination zwischen den beteiligten Ministerien verbessert werden. Entwicklungspolitische Kohärenz werde zwar ständig betont, aber von anderen Ministerien, namentlich dem Finanzministerium, nicht beachtet. Auch die statistische Berichterstattung habe sich verschlechtert, was die Leistungen schwerer überprüfbar mache.

Besonders lang ist die Liste von Aufgaben, die zwar angegangen, aber noch nicht zur Zufriedenheit der OECD erfüllt worden sind. Die Evaluierung etwa habe Fortschritte gemacht, Evaluierungsergebnisse würden aber nicht ausreichend umgesetzt. Die Maßnahmen der sogenannten Busan-Agenda für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit müsse Wien konsequenter befolgen und sich in die in Busan zu diesem Zweck geschaffene globale Partnerschaft aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft stärker einbringen. Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz seien zwar auf dem Papier als Querschnittsthemen anerkannt, doch müsse sich auch das Personal dahinter stellen und ein ausreichendes Budget dafür bereitgestellt werden. Österreich tue auch zu wenig, um seine Stärken wie Zivilschutz bei Katastrophen zu einem echten Schwerpunkt der Auslandshilfe zu machen.

erschienen in Ausgabe 9 / 2014: Atomwaffen: Abrüstung nicht in Sicht

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