Entwicklungspolitik

Nach 17 Jahren an der Spitze von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Schweizer Hilfswerke, geht Peter Niggli in den Ruhestand. Der Journalist, Lokalpolitiker und Globalisierungskritiker erzählt von politischen Kämpfen und wirft einen kritischen Blick auf Gegenwart und Zukunft der Entwicklungshilfe. Er beklagt das Schwinden der Solidarität mit den Armen.

Zunächst die Kolonialherren, dann die Industrienationen: Stets definierten die Mächtigen, was Entwicklung bedeutet. Nun stellen aufstrebende Länder aus dem Globalen Süden den Sinn und die Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik infrage.

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt Flüchtlinge in Serbien und Griechenland. Ihr Leiter Martin Keßler erklärt, was seine Organisation gegen deren Not unternimmt.

Das niederländische Hilfswerk ICCO hat Brot für die Welt angefragt, die Förderung für eine Reihe seiner Partner zu übernehmen. Denn die staatlichen Zuschüsse für seine Arbeit werden im kommenden Jahr drastisch sinken.

Seit langem fordern Entwicklungsorganisationen, mehr Licht in die Steuerzahlungen von Konzernen und die Verschiebung großer Vermögen zu bringen. Das EU-Parlament drängt nun ebenfalls darauf – aus Sorge um die Steuereinnahmen in Europa.

Mischfinanzierung ist das Zauberwort dafür, wie mehr Geld für öffentliche Aufgaben im globalen Süden aufgetrieben werden soll. Wie sinnvoll sind Öffentlich-Private Partnerschaften? Oft sind sie zweifelhaft, findet eine neue Studie.

Dass private Investitionen für Entwicklung nötig sind, ist kaum zu bestreiten. Doch es ist schädlich, dass die Vereinten Nationen für ihre Entwicklungsarbeit zunehmend Geld von privaten Firmen und Stiftungen brauchen, warnt das Global Policy Forum in einer neuen Studie.

Die USA haben in Bolivien die Demokratisierung unterstützt. Das hat den Aufstieg des heutigen Präsidenten Evo Morales begünstigt – und dessen vom Volk getragene Politik mag Washington gar nicht gefallen.

„Entwicklungspolitik fängt zuhause an“, sagt der zuständige Minister. Auf der Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik Ende Juni in Hannover versprach Müller den Städten und Gemeinden mehr Geld dafür. Die tun sich trotzdem oft schwer in der Nord-Süd-Arbeit.

Eine bessere Besteuerung multinationaler Unternehmen gilt als „Topf mit Gold“ für die Entwicklungsfinanzierung. Eine US-amerikanische Entwicklungsexpertin warnt vor Missverständnissen und übertriebenen Erwartungen.