Entwicklungspolitik

Fehlende Zukunftsperspektiven und ein faktisch unbefristeter Militärdienst treiben jährlich Zehntausende junge Eritreer in die Flucht. Entwicklungsminister Müller ist in die Hauptstadt Asmara gereist, um eine Lösung auszuloten.

Der entwicklungspolitische Dachverband VENRO feiert sein 20. Jubiläum. Der Vorsitzende Bernd Bornhorst erklärt im Interview, warum sich der Verband zu manchen Themen nicht äußert und wieso sich die Organisation stärker mit innenpolitischen Fragen auseinandersetzen sollte.

Nach den Parlamentswahlen drohen Kürzungen im Staatshaushalt. Die Entwicklungshilfe wollen die beiden rechten Parteien SVP und FDP nicht erhöhen. In anderen Fragen sind sie sich weniger einig.

Wer wegen einer Naturkatastrophe ins Ausland flüchtet, fällt in eine Schutzlücke. Eine Initiative will Klimaflüchtlinge auf die internationale Tagesordnung bringen.

Die Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Statt Abwehr müsse die Integration im Vordergrund stehen, forderten die Organisationen bei der Vorlage ihres Jahresberichts zu „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“.

Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta soll ein „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ beschlossen werden, mit dem die Europäische Union vor allem die Fluchtursachen bekämpfen will. Die Pläne liegen seit September vor – und stoßen auf wenig Begeisterung.

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.

Wie kann man prüfen, ob die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden? Eine Studie aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik benennt offene Fragen und Fallstricke.

Die Bewährungsprobe steht den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen erst bevor: die Umsetzung. Gegner der fortschrittlichen Ziele kämpfen bereits darum, die Überprüfungsmechanismen zu schwächen.

Ob die neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung Afrika voranbringen werden, ist fraglich. Denn am neo­liberalen wirtschaftspolitischen Rahmen ändern sie nichts.