Kritik an Nachhaltigkeitsstrategie
Kritik an Nachhaltigkeitsstrategie

Kein Blick über den Tellerrand

Deutschland präsentiert sich gern als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Doch Umwelt-und Entwicklungsorganisationen finden, dass das Land für die globale Entwicklungsagenda 2030 schlecht aufgestellt ist. Die Bundesregierung vernachlässige die internationalen Folgen deutscher Politik.

In einem Anfang Juli in Berlin vorgestellten Bericht fordert ein breites Bündnis unter dem Dach von Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung sowie dem Verband Entwicklungspolitik Venro Bund und Länder zu dringenden politischen Kurskorrekturen auf. Eine Grundkritik des 160-Seiten-Berichts richtet sich gegen die nach Auffassung der Autoren ungenügende Planung. Für einen verantwortungsvollen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda mit 17 Zielen – darunter die Beseitigung von extremer Armut und Hunger sowie die Verringerung von Ungleichheit in und zwischen Ländern – müsste die Regierung zunächst eigene Ziele und Mittel benennen, die alle Politikfelder einbeziehen. Daraus könne dann eine schlüssige Gesamtstrategie als Aufgabe aller Ressorts abgeleitet werden.

Das habe die Bundesregierung jedoch bisher versäumt, kritisierte Klaus Seitz, der stellvertretende Venro-Vorsitzende. Der Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie, der über die Sommerpause mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll, bleibe einen kohärenten Fahrplan schuldig. Für die Regierung ist er gleichwohl Grundlage ihres Rechenschaftsberichts, den sie beim ersten Treffen des UN-Forums zur Umsetzung der Agenda im Juli in New York vorgelegt hat.

Darin beschreibt die Regierung zwar entlang einzelner SDGs bekannte heimische Vorhaben etwa in Fragen der Umwelt, Energie oder Geschlechtergerechtigkeit. Aber die grenzüberschreitende Wirkung deutscher Politik komme zu kurz, kritisiert das Bündnis. Von 61 Indikatoren zur Messung von Fortschritten hätten nur 13 eine internationale Dimension, bemängelte Seitz. Eine Neuausrichtung der internationalen Verantwortung sei nicht erkennbar.

"Silodenken" der Regierung kritisiert

Den Grund dafür sieht das Bündnis in dem weiter vorherrschenden Silodenken in der Regierung, wo Ressortinteressen oft auseinandergehen oder miteinander konkurrieren. Um das zu überwinden fordern die Autoren die Einsetzung eines nationalen „Kohärenzwächters“: jemand der die Fäden zusammenführe und weltweite Auswirkungen deutscher Politik abfrage, etwa auf ihre Armuts- oder Menschenrechtsverträglichkeit. Die fehlende Kohärenz war auch Thema eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Vorstand von Venro Mitte Juli in Berlin.

Laut dem NGO-Bericht ist der Handlungsbedarf enorm. Neben heimischen Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung stehen die globalen Folgen deutscher Politik und Wirtschaft – etwa durch Ressourcenverbrauch und Konsummuster – sowie die internationale Verantwortung in klassischer Entwicklungs-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Die Herausgeber des Berichts fordern Richtungswechsel in der Verkehrs- und Agrarpolitik sowie in der Wirtschafts-, Steuer- und Menschenrechtspolitik zugunsten einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung.

erschienen in Ausgabe 8 / 2016: Zucker: Für viele süß, für manche bitter

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