Entwicklungspolitik

Der Koalitionsvertrag steht – und es stellt sich der Eindruck ein, als seien den Unterhändlern im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit die Lust und die Ideen ausgegangen. Oder war das sogar Absicht?

Mexiko leistet Entwicklungshilfe – obwohl es selbst noch viel Armut hat. Was kann es ärmeren Ländern anbieten? Was sagen die Bürger dazu? Fragen an den mexikanischen Experten Gerardo Bracho.

Fachleute kritisieren: Die Bundesregierung nimmt auf internationaler Ebene zu wenig Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung. Damit sich das ändert, müsse das BMZ grundlegend umgestaltet werden.

Die Schweiz hält im Gegensatz zu Deutschland die Budgethilfe für Entwicklungsländer hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat dazu eine neue Strategie formuliert.

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitglieder wollen ihre Entwicklungsprojekte besser aufeinander abstimmen. Das klappe bislang kaum, kritisieren zwei Forschungsinstitute: Die Geber hängen zu sehr an ihren eigenen Projekten.

Der Dachverband der europäischen Entwicklungsorganisationen Concord Europe hat geprüft, wie entwicklungsfreundlich die EU-Politik ist. Fazit: Brüssel hat sich zwar zur Kohärenz verpflichtet, doch es fehlen Mechanismen zur Kontrolle, ob sich die einzelnen Ressorts daran halten.

Wozu brauchen wir heute noch Entwicklungshelfer? Darüber haben sich das Entwicklungsministerium und die nichtstaatlichen Entsendedienste ein halbes Jahr lang gemeinsam Gedanken gemacht. Mit dem Ergebnis können beide Seiten gut leben. Kritiker sagen indes, die Zivilgesellschaft hätte mehr Stehvermögen zeigen sollen.

Die neue Bundesregierung soll die Förderung von Geschäften deutscher Unternehmen im Ausland stärker an Sozial- und Umweltstandards binden. Das fordert eine Koalition von mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft.

Hilfswerke legen Wert darauf, in den überregionalen, meinungsführenden Medien präsent zu sein. Doch das reicht nicht: Auch lokale Zeitungen berichten über entwicklungspolitische Themen – und oft gar nicht mal schlecht. Das ist wichtig, um entwicklungspolitisches Engagement in die Breite zu tragen.

Die von den Swiss-Leaks-Dokumenten aufgedeckte Steuerflucht zeigt einmal mehr: Die Entwicklungspolitik muss mehr gegen die Kapitalabflüsse aus armen Ländern unternehmen.