Entwicklungspolitik

Die EU-Kommission will den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen eindämmen. Ihr Gesetzentwurf setzt auf die freiwillige Selbstregulierung von Importeuren. Entwicklungsorganisationen geht das nicht weit genug.

Die Schweiz erhält von der OECD grundsätzlich gute Noten für ihre Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweizer Außen- und Handelspolitik hingegen würden die Belange der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt.

Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.

Parteifreundin kontrolliert Parteifreund. Die Leitung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) bleibt bei der CSU, während nun auch das Ministerium in der Hand der Bayernpartei ist. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl beansprucht aber eine eigene Agenda für sich – unter anderem zur Digitalisierung.

„Der Entwicklungshilfe ist nicht mehr zu helfen“, sagt der haitianische Filmemacher Raoul Peck. Doch wie lässt sich der soziale Wandel stattdessen fördern? Darüber diskutierten Vertreter von NGOs bei einer Konferenz in Frankfurt.

Die MDGs zur Minderung von Armut werden bis 2015 wohl nicht erfüllt. Wie wird das dann erst mit den Nachfolgezielen für eine nachhaltige Entwicklung? Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss eine verbindliche Überwachung her.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Trotz Sparplänen der neuen Regierung wird Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun doch nicht weiter gekürzt. Bilaterale Projekte werden mit 77 Millionen Euro im Jahr gefördert.

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.