Noch herrscht am neuen Flughafen von Naypyidaw, der Hauptstadt von Myanmar, wenig Betrieb. Investoren aus aller Welt warten noch ab.

Hilfe für den Mittelstand in Myanmar

Mehr als 25 Staaten leisten der reformorientierten Regierung von Myanmar bereits Entwicklungshilfe. Deutschland will nicht abseits stehen und setzt in der Zusammenarbeit auf die Wirtschaftsförderung.

Nach dem Abschluss der bilateralen Regierungsverhandlungen in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw Ende Juli hat Berlin die Kooperation mit dem südostasiatischen Land in vollem Umfang wieder aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaftsentwicklung, insbesondere dem Aufbau eines Mittelstandes. Es soll in berufliche Bildung, das Banken- und Finanzsystem, die Weiterentwicklung des privaten Sektors und in die ländliche Infrastruktur investiert werden.

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag waren sich einig, dass Deutschland den Neubeginn nach der Militärdiktatur ohne Zögern unterstützen sollte. Wohl aber scheint Entwicklungsminister Dirk Niebel die Chance genutzt zu haben, der Kooperation seine Handschrift aufzudrücken. Standen bisher humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen in Bereichen wie Konfliktprävention, Bevölkerungspolitik und Gesundheit  im Vordergrund, sollen nun mit insgesamt 16 Millionen Euro unter anderem die Erfolgschancen kleiner und mittlerer Betriebe verbessert werden. Und dafür will Niebel auch deutsche Unternehmer gewinnen.

Deutsche Unternehmen halten sich noch zurück

Nur wenige Tage nach Abschluss der Verhandlungen organisierte das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin ein Unternehmerforum für Myanmar, für das zwei Vertreter der Ministerien für Industrie und Planung aus Naypyidaw eingeflogen wurden. Auf dem Programm standen Gespräche mit Firmen, die bereits „mit dem BMZ vor Ort sind“, wie auch die „fachliche und finanzielle Unterstützung“ für Neueinsteiger. Myanmars Regierung wünscht sich von Deutschland den Aufbau einer beschäftigungsintensiven Industrie, etwa für Kleidung, und wirbt mit der strategisch günstigen Nähe  zu Bangladesch, Laos und Thailand sowie den riesigen Märkten Indien und China.

Auch die deutsche Wirtschaft sieht darin gute Chancen, zumal Myanmar ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent prognostiziert wird. Wie bei anderen Investoren auch herrscht aber noch große Zurückhaltung. Das Land verfügt weder über ein funktionierendes Zahlungssystem noch über genug Strom. Drei Viertel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Elektrizität. Das Energieministerium will die Versorgungslücken mit kleineren Kraftwerken und lokalen Netzen schließen.

Letztlich geht es auch darum, die junge Demokratie nicht vollends dem Einfluss des großen Nachbarn China zu überlassen. Mit Peking ist das an Öl und Gas reiche Land in der Rohstoffpolitik bereits eng verbunden. SPD und Grüne fordern deshalb, Deutschland möge sich mehr für Transparenz bei den Staatseinnahmen in Myanmar und einen Zukunftsfonds einsetzen – damit der Wohlstand gerecht verteilt wird. Dazu ist von Niebel derzeit jedoch nichts zu hören. Auch seine frühere Warnung vor einer unkontrollierten Geberwelle scheint verklungen. Dabei mahnt das amerikanische Brookings Institute bereits, Myanmar könne so viel internationale Hilfe, wie in nächster Zukunft zugesagt, möglicherweise gar nicht sinnvoll verwenden.

erschienen in Ausgabe 9 / 2013: Solidarität: Was Menschen verbindet

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