Österreichs NGOs empfehlen die Grünen

(13.9.2013) Am 29. September stimmen die Österreicher über einen neuen Nationalrat ab. Wer auf kohärente Entwicklungspolitik Wert legt, sollte Grün wählen, empfiehlt der entwicklungspolitische Dachverband Globale Verantwortung.

In einer Wahlanalyse hat die AG Globale Verantwortung die Wahlprogramme der Parteien auf ihren entwicklungspolitischen Gehalt abgeklopft. Das Ergebnis birgt keine Überraschungen: So spielt die Entwicklungspolitik bei den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und Team Stronach überhaupt keine Rolle. SPÖ, ÖVP und Grüne hingegen bekennen sich grundsätzlich dazu, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bleiben aber vage, wie das geschafft werden soll. Einzig die Grünen fordern einen Stufenplan zu diesem Ziel.

Insgesamt stimmt das Wahlprogramm der Grünen am stärksten mit dem Forderungskatalog der entwicklungspolitisch engagierten NGOs überein. Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, wundert das nicht. Die Linie ihrer Partei werde „in einem ständigen Dialog mit den NGOs“ erarbeitet. Alle Forderungen wurden dennoch nicht ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Idee, ein Nachhaltigkeitsministerium zu schaffen, werde zum Beispiel noch diskutiert.

Für die Grünen ist die Entwicklungspolitik ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Sie fordern ein eindeutiges Bekenntnis zu Frieden, Menschenrechten, Freiheit und globaler Gerechtigkeit. Außenpolitik sollte ihrer Ansicht nach kein Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sein. Österreich sollte sich stattdessen aktiv an den internationalen Debatten zur Lösung globaler Probleme beteiligen.

Die Bürgerlichen verstehen Entwicklungspolitik vor allem als Armutsbekämpfung

Anders die bürgerliche ÖVP: Sie versteht Entwicklungspolitik vor allem als Armutsbekämpfung. Als Fokus der Außenpolitik nennt die ÖVP Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und China sowie die direkten Nachbarstaaten Österreichs wie Deutschland, da aus der Zusammenarbeit mit diesen Ländern der größte wirtschaftliche Nutzen für Österreich erwartet wird.

Die AG Globale Verantwortung vermisst bei den Regierungsparteien nicht nur einen Stufenplan zur Steigerung der Hilfe, sondern auch ein klares Bekenntnis zur entwicklungspolitischen Kohärenz und Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Annelies Vilim, die Geschäftsführerin des Dachverbands, gibt sich dennoch optimistisch, dass die Entwicklungspolitik Österreichs in den kommenden Jahren bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition und erst recht bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen gestärkt würde.

Unterdessen haben sich der Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, dafür ausgesprochen, die Mittel, die durch das vorzeitige Ende der österreichischen Blauhelmmission auf dem Golan frei werden, als Entwicklungshilfe zu verwenden.

Ralf Leonhard

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