Entwicklungspolitik

Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.

Mit der Bundestagswahl geht die erste Amtszeit von Dirk Niebel als Entwicklungsminister zu Ende. Ihre Bilanz ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Auch die Konzepte der Parteien für die Zukunft der Entwicklungspolitik unterscheiden sich deutlich. welt-sichten hat die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen danach gefragt.

Was die zuständige GIZ-Chefin Cornelia Richter in der ersten Ausgabe von „Nah dran“ zur Arbeit von Entwicklungshelfern sagt, klingt teilweise genauso wie das, was der Freundeskreis fordert: Arbeit an der Basis, enger Kontakt zur Zivilgesellschaft und Stärkung des ursprünglichen Charakters eines Dienstes auf Zeit. Vielleicht wird ja doch noch etwas aus dem Entwicklungsdienst in der GIZ.

Die Weltbank will in den ärmsten Ländern weiterhin Kohlekraftwerke finanzieren. Richtig so, heißt es in einem Papier des Center for Global Development in Washington.

Die Europäische Union will helfen, instabile Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Katastrophen und Konflikte zu machen. Über die Ursachen von Instabilität sagt ihr Konzept allerdings nichts.

Die EU-Entwicklungsminister zeigen „ernsthaft besorgt“ darüber, dass die Entwicklungshilfe der Union und der Mitgliedsstaaten 2012 weiter gesunken ist. Da hilft auch kein Schönrechnen mithilfe konzessionärer Kredite an Entwicklungsländer.

Wer auch immer nach den Wählen in Österreich am 29. September an der Macht ist: Die neue Regierung soll ein Ministerium für Entwicklung schaffen, fordert die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, der Dachverband der katholischen Hilfswerke.

Die Bundesregierung überraschte mit einer Zusage von einer Milliarde Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien. Das BMZ rechtfertigt die Investition als entwicklungspolitisch sinnvoll.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Entwicklungshilfe empfahl. Doch Ende Mai stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Diplomatisch korrekt zufrieden zeigten sich die Minister der EU und der in der AKP-Gruppe zusammengefassten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region auf ihrem gemeinsamen Treffen Anfang Juni. Doch keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.