EU-Initiative zu Konfliktmineralien

(5.03.2014) Die EU-Kommission will den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen eindämmen. Ihr Gesetzentwurf setzt auf die freiwillige Selbstregulierung von Importeuren. Entwicklungsorganisationen geht das nicht weit genug.

Die Kommission will verhindern, dass der Handel mit Edelmetallen Konflikte in den Abbaugebieten, etwa im Kongo, schürt und bewaffnete Gruppen sich durch den illegalen Abbau finanzieren. Importeure sollten deshalb dafür sorgen, dass durch ihre Geschäfte in den Konfliktregionen kein Schaden entsteht, heißt es in ihrem Gesetzentwurf, der heute vorgestellt wurde. Zu den Sorgfaltspflichten gehört auch die Überwachung der eigenen Lieferkette. Das bedeutet ein Mehraufwand für Schmelzer und Rohstoffhändler, den die Kommission mit der Aussicht auf öffentliche Aufträge und finanzielle Hilfen für verantwortungsvolle Händler ausgleichen will.

Die EU-Kommission kneife vor der Unternehmenslobby, kritisiert Cornelia Heydenreich, von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch: „Mit der Gesetzesinitiative hätte die EU wesentliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten verbindlich festschreiben können“. Eine solche verbindliche Sorgfaltspflicht hatte zuvor auch das EU-Parlament gefordert ebenso wie Sanktionen bei Verstößen durch die Unternehmen. Eine endgültige Regelung wird in den kommenden Monaten zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat verhandelt.

Die Interessen der Schürfer vor Ort wahren

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, fordert, die Regulierung auf verarbeitete Rohstoffe auszuweiten. Der jetzige Entwurf bezieht sich nur auf den Handel mit Gold, Zinn, Wolfram, Tantal sowie den jeweiligen Erzen. Von Endprodukten wie Handys, die zahlreiche Edelmetalle enthalten, ist keine Rede. Wichtig sei auch, dass die Belange der lokalen Akteure einbezogen würden. Sonst könne es die Falschen treffen und den Schürfern vor Ort den Lebensunterhalt entziehen, warnt Füllkrug-Weitzel.

Laut dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung stehen von 400 erfassten Konflikten weltweit 20 Prozent in Zusammenhang mit Rohstoffen. 27 davon finden auf dem afrikanischen Kontinent statt, 21 in Amerika, vor allem in Lateinamerika. (sdr)

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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