Menschenrechte

Dem Königreich Saudi-Arabien gehen die Henker aus. Aber jenseits der Grenze gibt es reichlich geschultes Personal. Für den Feinschliff könnten deutsche Fachkräfte sorgen.

Deutschland hat den Leitlinien Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt. Jetzt muss es sie umsetzen. Wirtschaftsverbände, Ministerien und Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeiten zurzeit einen Plan dafür.

In Mexiko verschwinden unliebsame Personen immer wieder spurlos. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt kritisiert in einer Studie die allgemeine Straflosigkeit und fordert mehr Druck auf die mexikanische Regierung.

Der deutsche Diplomat Joachim Rücker sitzt dieses Jahr dem UN-Menschenrechtsrat vor. Entgegen aller Kritik an der Arbeit des Gremiums, hält er den Rat für ein wichtiges und wirksames Werkzeug.

Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Weltbank seit Jahren, sie kümmere sich nicht genug um die Menschen, die in Folge ihrer Projekte umgesiedelt werden. Eine bankinterne Untersuchung hat das jetzt bestätigt.

Die Kirchen und die Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, wie sie mit dem Kirchenasyl umgehen wollen – zumindest bis zum Herbst.

Im Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte haben die Grünen den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Nun will Kanzleramtsminister Altmaier vermitteln.

Nordkoreas Führer Kim Jong-un will die Wirtschaft seines Landes ankurbeln. Erste Schritte hat er getan – vor allem will er die erdrückende Abhängigkeit von China verringern.

Bis März muss eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte her. Doch eine konservative Gruppe um die CDU-Politikerin Erika Steinbach blockiert. Sie wollen weniger Untersuchungen in Deutschland.

In Burundi sind in den letzten Jahren Hunderte von Freikirchen entstanden. Jetzt will der Staat mit einem Gesetz die Neugründung erschweren – auch aus politischen Gründen.