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Der Präsident und das Kopftuch

Kurz vor seiner 100-Tages-Bilanz als Bundespräsident hat der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem Solidaritätsaufruf zum Tragen von Kopftüchern für Empörung gesorgt – nicht nur bei der politischen Rechten.

Die Erleichterung in weiten Teilen Europas war groß, als die Österreicher im vergangenen Dezember den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten wählten. Und seit seiner Vereidigung am 26. Januar ist er seinem Ruf, sich für Menschenrechte und Flüchtlinge stark zu machen, weitgehend gerecht geworden. Als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) humanitäre Organisationen indirekt für den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich machte, lud Van der Bellen ostentativ Vertreter der wichtigsten Hilfswerke in die Hofburg ein und würdigte ihre Arbeit.

Einen Staatsbesuch in Rom Ende April nutzte er, um Italien seiner Solidarität bei der Rettung von Bootsflüchtlingen zu versichern. Anders als der Außenminister hält er Internierungslager in Nordafrika nicht für eine geeignete Antwort auf die Flüchtlingskrise. Sein Portrait, das in allen Amtsräumen und Schulen zu hängen hat, ließ er mit einem Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte versehen.

Solidarität – zu gut gemeint?

Doch dann unterlief ihm ein Lapsus, der unter dem Schlagwort „Kopftuch-Sager“ weltweit die Runde machte – und für große Empörung sorgte: Beim Besuch Van der Bellens Ende März in einer Schule beklagte sich muslimische Schülerin klagte, sie werde ständig angepöbelt und mache sich Sorgen, wegen ihres Kopftuches am Arbeitsplatz diskriminiert zu werden. Seine Antwort war ein Appell für Verständnis: Wenn das so weitergehe, „wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen“ – aus Solidarität gegenüber denen, die es aus religiösen Gründen tun. Als Präzedenzfall für eine allgemeine Solidarisierung mit Unterdrückten führte er das von den Nazis besetzte Dänemark an, wo der König damals alle Landsleute aufgefordert hatte, sich einen gelben Judenstern anzuheften.

Die FPÖ reagierte mit wohl gespielter Empörung. „Ein integrationspolitischer Amoklauf”, schimpfte Generalsekretär Herbert Kickl. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollte gar einen Rücktrittsgrund sehen. Der Präsident sei „Opfer eines naiven Toleranzverständnisses“ war noch der wohlmeinendste Vorwurf. Der Lederhosenrocker Andreas Gabalier, politisch eher rechts verortet, setzte sich ein kariertes Tischtuch auf und stellte das Video ins Netz. Van der Bellen wurde zur Witzfigur.

Selbst Parteifreunde distanzieren sich

Da half es auch nichts, dass er sich bei demselben Auftritt deutlichere Worte von Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft nach IS-Terroranschlägen gewünscht und betont hatte, dass solche Verbrechen mit religiösen Motiven zu rechtfertigen seien. Während einige Kommentatoren ausrückten, um den Empörten die feine Ironie des Kopftuch-Sagers zu erläutern, gingen selbst die eigenen Parteifreunde auf Distanz.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig wollte ihrem Vorgänger „keine Haltungsnoten“ erteilen. Der ehemalige grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez protestierte gar in einem offenen Brief: Offenbar habe sich in der Hofburg noch nicht herumgesprochen, „dass das Kopftuch jeglicher theologischen Grundlage entbehrt“ und „zu einem sichtbaren Instrument des politischen Islams mutiert ist“.

Völlig überrumpelt von dem Wirbel, den seine vermeintlich harmlose Aussage ausgelöst hatte, verzichtete Van der Bellen auf weitere Versuche, seine Worte zu interpretieren und bekannte: „Es war ein Fehler, das so zu sagen. Mir ging es darum, ein Beispiel für zivilen Widerstand gegen die Einschränkung von Grundrechten zu finden. Aber das Beispiel des Judensterns hätte ich besser bleiben lassen sollen. Solche Vergleiche sind unangebracht“.

erschienen in Ausgabe 6 / 2017: G20: Deutschland übernimmt

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