Lieferkettengesetz

Auf die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz reagiert Österreichs Wirtschaft bisher skeptisch. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen feiern den Erfolg.

Eine Studie zeigt, dass der Entwurf für ein Lieferkettengesetz der EU hätte deutlich schärfer ausfallen sollen.

Viele Konzerne schädigen Menschen und Umwelt. Die EU strebt an, sie für Missstände in Lieferketten verantwortlich zu machen. Damit die Schweiz folgt, ist Druck von unten nötig.

Mit welchen Instrumenten drängt die EU Unternehmen, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte zu beachten? Das Dänische Institut für Menschenrechte legt eine Übersicht vor.

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sieht viele positive Punkte darin, kritisiert aber auch einige Schwachstellen.

Nach acht Jahren scheidet Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Bundesregierung aus. Entwicklungsorganisationen und die Wirtschaft ziehen unterschiedlich Bilanz aus seiner Amtszeit.

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

Die Parteien setzen unterschiedliche Akzente zu UN-Nachhaltigkeitszielen, Klimapolitik und Migration. Gespräch mit Markus Frohnmaier, Christoph Hoffmann, Uwe Kekeritz, Volkmar Klein, Sascha Raabe und Helin Evrim Sommer

Der Entwurf für das neue Lieferkettengesetz enthält gute Ansätze. Doch das Gesetz reicht nicht weit genug, findet Sebastian Drescher.

Eine zivilrechtliche Haftung führt nicht unbedingt zu besseren Bedingungen in den Lieferketten, meint Julia Thimm von Tchibo.