Standpunkte

Trotz wohlmeinender Entwicklungsziele hat die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern zugenommen. Das muss nicht so sein. Wir müssen nur einsehen, dass der Mangel dort und der Überfluss bei uns zwei Seiten derselben Medaille sind – und dieser Einsicht Taten folgen lassen.

Die Debatte über neue Entwicklungsziele hat bislang unterm Strich wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Die Fraktionen der Konservativen und der Grünen im Europaparlament haben gemeinsam beantragt zu beschließen, dass der Altkanzler sich zur Ukraine nicht äußern solle, weil er sich wegen seiner Beziehungen zu Russlands Erdgasfirma Gazprom in einem klaren Interessenkonflikt befinde.

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Für Diplomatie ist es nie zu spät – auch im Krieg in Syrien nicht. Eine neue deutsche Außenpolitik sollte sich auf die Vorbeugung von Krisen besinnen, statt den Boden für weitere Militäreinsätze zu bereiten, dieses Mal in Afrika.

Die Friedensverhandlungen für den Südsudan kommen nicht voran. Am 20. März soll die nächste Runde stattfinden. Damit Frieden einkehrt, müssen die zentralen Fragen auf den Tisch, sagt der Sicherheitsexperte Wolf-Christian Paes. Und neue Politiker an die Macht.

Die Energiewende droht in Kleinstaaterei zu versinken. Dabei spielt sie eine entscheidende Rolle für die Kohärenz verschiedener Politikfelder: Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat seine Journalisten völlig unter der Fuchtel. Dennoch ist er ohne jeden Reporter zur bisher größten PR-Aktion aufgebrochen.

Der Westen hat sich auf die Homophobie in Afrika eingeschossen. Er tut, als wäre der Schwulenhass das größte Menschenrechtsproblem des Kontinents. Das lenkt von wichtigen Missständen ab und spielt afrikanischen Demagogen in die Hände.