22.11.2017

Wie aus Räubern Oppositionelle werden

Am Beispiel der Diktatoren-Cliquen in fünf zentralasiatischen früheren Sowjetrepubliken beschreiben die Autoren die fatalen Auswirkungen von unbeschränkter Macht ohne Legitimität – und die Mitschuld des Westens daran.

Alexander Cooley, John Heathershaw: Dictators without Borders. Power and Money in Central Asia. Yale University Press, New Haven/London 2017, 290 Seiten, 24 Euro
Die Diktatoren, um die es Alexander Cooley und John Heathershaw geht, sind die Präsidenten der fünf seit 1991 unabhängigen Staaten Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan und (im Buch nur am Rande behandelt) Turkmenistan. In Kirgistan war die Herrschaft des Diktators und die Plünderung durch die Regierungsspitze bisher stets nur ein Intermezzo, das – was der Zivilgesellschaft dort zur Ehre gereicht – zweimal durch den Rauswurf des jeweiligen Präsidenten im Rahmen eines Volksaufstandes beendet wurde, ohne dass allerdings die gestohlenen Milliarden ihren Weg zurück fanden. In den anderen Staaten aber halten sich die Präsidenten auf Lebenszeit oder werden nach ihrem Tod durch die jeweils mächtigste Figur ihrer Entourage ersetzt.

Das von diesen Diktatoren etablierte System der Ausplünderung ihrer Länder und des Transfers des Geraubten ins Ausland erläutern Cooley und Heathershaw anhand konkreter Beispiele. Die sind nicht nur für die betroffenen Regierungen peinlich, sondern auch und gerade für die demokratischen Länder des Westens. Denn die, an ihrer Spitze Großbritannien und die USA, decken die „Vermögensübertragung“ der Milliardäre aus den Ländern auf europäisch-amerikanisch kontrollierte Banken und Firmen. Dabei spielt auch die Deutsche Bank eine Nebenrolle: Sie half laut dem Buch eine Zeitlang, die nationale Bank Turkmenistans zu verwalten, während gleichzeitig die Regierung dort täglich Menschen ermorden, foltern und grundlos einsperren ließ.

Anhand von vier Fallstudien auf der Basis allgemein zugänglicher Quellen einschließlich Teilen der Panama-Papers zeigen die Autoren im Detail, wie man im Zentrum der Macht zu Milliarden kommt, was man mit diesen onshore und offshore macht und auch, wie man sie wieder verlieren kann, wenn man der Schirmherrschaft des Präsidenten zu entfliehen gedenkt. So brachte etwa der Kasache Mukhtar Ablyazow mindestens eine halbe Milliarde US-Dollar offshore in Sicherheit und entzog sich durch Flucht nach Großbritannien und Frankreich einer Anklage in Kasachstan. Zuvor hatte er sich zum Oppositionellen von Staatspräsident Nursultan Nazarbajew erklärt und wurde deshalb von westlichen Regierungen und sogar nichtstaatlichen Organisationen trotz gegen ihn laufender Verfahren auch im Westen als Demokrat zeitweise hochgelobt und unterstützt. Auch andere mit dem eigenen Regime überquer gekommene Geldräuber präsentierten sich im Westen als gute Demokraten, wo man bis heute nach dem Prinzip zu urteilen scheint: Wer in Kasachstan (oder Russland) politisch aneckt, der muss ein guter Mensch sein – egal, wo er seine Milliarden her hat.

Das Buch, das sich mit Milliardenplünderungen, aber kaum mit ihren Folgen für die sehr armen Menschen in Kirgistan und Tadschikistan und die fast so arme Bevölkerung in Usbekistan und Turkmenistan beschäftigt, lässt die Leserschaft einigermaßen frustriert, ratlos und zornig zurück. Denn die Räuber können danach unbescholten und im vollen Besitz ihrer offshore-Bankkonten im Westen leben und in einer Reihe von Fällen gar noch als Demokraten, weil Oppositionelle gelten. Die Empfehlungen an die Politik im letzten Kapitel muten vor diesem Hintergrund eher zahm an. Sicher, mehr Transparenz bei Geldtransfers, die Durchsetzung von Antikorruptionsgesetzen, ein Register für Käufer von Luxusimmobilien und Aufklärungsarbeit generell sind wichtig. Aber wären nicht Forderungen nach harten Strafen für die Unterstützer des globalen offshore-Täuschungsgeschäftes mindestens ebenso angebracht?
 

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