Der Sammelband untersucht, mit welchen Strategien die politische Rechte in vielen Ländern Lateinamerikas an die Macht gekommen ist, und lotet aus, wie eine „soziale Demokratie“ ihr entgegenwirken könnte.
Die autoritäre Umgestaltung der USA unter Präsident Trump hat die politischen Entwicklungen im Rest des Doppelkontinents medial etwas in den Schatten gestellt. Dass sich ein Blick auf sie lohnt, zeigt dieser Sammelband von Nadja Ahmad, Studienleiterin an der Evangelischen Akademie Hofgeismar, und weiteren Autorinnen und Autoren. Sie analysieren die Gründe für den Erfolg rechter und rechtsextremer Kräfte in Zentral- und Südamerika.
Ansteigende Armutsraten als Nährboden der Rechten
So erläutert der Sozialwissenschaftler Hans-Jürgen Burchardt, wie das Scheitern der Linken erst zum Aufstieg der Rechten geführt hat. Der starke Anstieg der Rohstoffpreise in den Jahren nach der Jahrtausendwende habe damals zu einem langen Wirtschaftsboom und gut gefüllten Staatskassen geführt. In dieser Zeit sei es progressiven Regierungen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas gelungen, die Armutsquote mit Sozialtransfers deutlich zu senken. Allerdings: Statt die gute Haushaltslage für strukturelle Wirtschafts- und Steuerreformen zu nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu befreien, habe sich diese sogar noch verstärkt. Als die Rohstoffpreise wieder fielen und die Staatskassen sich leerten, konnten auch die Sozialtransfers nicht mehr finanziert werden – die Armutsraten stiegen wieder an, der Nährboden für neue rechtsextreme Bewegungen war bereitet.
Als Mittel der Wahl gegen die extremen Rechten empfiehlt Burchardt die sogenannte soziale Demokratie, die auf Umverteilung und Demokratisierung der Wirtschaft setzt. Konkret schwebt ihm die Besteuerung der Vermögen und Erbschaften der reichsten fünf Prozent eines jeden Landes vor. Die Analyse liest sich schlüssig und ist prägnant formuliert, dürfte Lateinamerikakennern aber geläufig sein. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum Strukturreformen in der Boomphase nicht angegangen wurden. Nur am Opportunismus der jeweiligen Regierungen dürfte es kaum gelegen haben.
Fallbeispiel El Salvador
Im zweiten Teil des Buches wird es interessanter, weil deutlich konkreter: Es enthält Fallbeispiele einzelner Länder. Besonders lesenswert ist das Kapitel des Politik- und Rechtswissenschaftlers Hannes Warnecke-Berger zu El Salvador. Das Land wird seit 2019 von Präsident Nayib Bukele regiert, der die einst gewaltgeplagte Nation in – glaubt man den Statistiken – einen der sichersten Staaten des ganzen Kontinents verwandelt hat.
Kehrseite der Medaille: Die Menschenrechte wurden massiv eingeschränkt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit de facto abgeschafft. Wie sich das Land so schnell seiner demokratischen Strukturen und Institutionen entledigt hat, versucht Warnecke-Berger unter anderem damit zu erklären, dass die Wirtschaft des Landes heute stark von Rücküberweisungen salvadorianischer Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat geprägt wird.
Eine auf den ersten Blick steile These
Vor allem diese neue Rolle El Salvadors in der Weltwirtschaft zusammen mit weiteren Transformationsprozessen in der Gesellschaft hätten einen Bruch mit dem bisherigen Zweiparteiensystem und den Aufstieg Bukeles erst möglich gemacht. Was auf den ersten Blick als sehr steile These erscheint, weiß der Autor plausibel zu begründen.
Kleiner Wermutstropfen: Auf die Frage, wie sich demokratische Kräfte gegenüber dem Modell des Populisten Bukele behaupten können, gibt der Text leider keine Antwort. Wer sich für die jüngeren politischen Entwicklungen in Lateinamerika interessiert, der wird den Sammelband trotz seiner mitunter recht trockenen, akademischen Sprache mit Interesse lesen.
Neuen Kommentar hinzufügen