Journal
Beifang darf nicht wieder ins Meer gekippt werden, und Fördergelder dürfen nur noch dazu verwendet werden, die Fischerei umweltverträglicher zu machen. Diese Eckpunkte der geplanten EU-Fischereireform gelten aber nur für die Hoheitsgewässer der EU.
Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.
Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.
Gewalt gegen Homosexuelle erschwert in vielen Ländern des globalen Südens die Interessenvertretung dieser Gruppe. Die Rechte sexueller Minderheiten rücken nun in den Fokus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – aber Vorbehalte bleiben.
Einwanderern stehen die Schweizer skeptisch gegenüber. Über Zuwanderung soll in naher Zukunft an der Urne entschieden werden – damit stehen dem Land emotionale Debatten bevor.
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.
Auf der philippinischen Insel Leyte will das Österreichische Rote Kreuz nach dem Taifun Haiyan die sanitäre Grundversorgung für bis zu 40.000 Menschen wiederherstellen.
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, stärkt dem SPD-Politiker Sascha Raabe den Rücken. Raabe wirft der SPD-Führung vor, sie habe sich in der großen Koalition gegen eine deutlich höhere Entwicklungshilfe ausgesprochen.
Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.
Straßennamen erinnern an die deutsche Kolonialgeschichte. Die Kommunen streiten über einen angemessenen Umgang mit dem schwierigen Erbe. Nach Hamburg und Berlin stellt sich jetzt auch München mit einer Ausstellung im Stadtmuseum der Diskussion.
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