Journal

Mehrere Vorstöße aus den Reihen der Sozialdemokraten wurden abgelehnt - darunter der Vorschlag, Händler wertvoller Güter wie Schmuck dem Geldwäschegesetz zu unterstellen.
Die Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer haben neue Untersuchungen zu Landraub in den Ländern des Südens präsentiert. Die Schweiz kommt darin nicht gut weg.
Offen bleibt, wie die zu erwartenden Einnahmen verteilt werden - immerhin erhofft sich Brüssel von der Steuer 57 Milliarden Euro jährlich.
Mit einer eigenen Rohstoffstrategie wollen die Grünen der Bundesregierung entgegentreten.
Hauptkritik am Hungerreport der FAO: Die Aspekte Landraub, Export von in Entwicklungsländern angebauten Nahrungsmitteln oder Pflanzenanbau zur Herstellung von Biosprit werden zu wenig berücksichtigt.
Mit dem neuen Dreiklang aus außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Absichtserklärungen ziehen drei Ministerien Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan.
Das BMZ will die „Neuaufstellung“ der deutschen Entwicklungspolitik voranbringen. Kritiker monieren, das Konzept ignoriere die wesentlichen Ursachen für Armut.
Die Regierung in Islamabad müsse das Blasphemie-Gesetz ändern, so dass es nicht mehr zur Diskriminierung von religiösen Minderheiten missbraucht werden kann, verlangt der ÖRK.
Mit ihrem Vorschlag zum Biosprit folgt die EU-Kommission Zweifeln am entwicklungs- und umweltpolitischen Nutzen der Biokraftstoffe.
Nicht angerührt wird das Kernstück der Dublin-Richtlinien, dass Asylbewerber automatisch in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in den sie zuerst eingereist sind.
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