Schwere Geburt eines Staates

Der Südsudan ist dabei, zum zweiten neuen Staat in Afrika seit der Kolonialzeit zu werden – nach Eritrea, das sich 1993 von Äthiopien gelöst hat. Das Referendum über die Trennung vom Sudan ist Mitte Januar sauber und ohne die befürchtete Gewalt verlaufen. Nach vorläufigen Ergebnissen entfallen mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Sezession. Sie beschließt den Friedensprozess, der einen langen Bürgerkrieg mit über zwei Millionen Toten und mehreren Millionen Vertriebenen, mehrheitlich Südsudanesen, beendet hat. Die im Südteil mit dem Referendum verbundene Euphorie ist daher nur verständlich. Doch über den Chancen für den neuen Staat darf man die Gefahren für beide Landesteile nicht übersehen. Zwar scheint sich der Nordsudan mit der Sezession abzufinden. Aber wichtige Modalitäten der Trennung sind umstritten und müssen in der im Friedensvertrag vorgesehenen halbjährigen Übergangszeit geklärt werden.

Autor

Bernd Ludermann

ist Chefredakteur von "welt-sichten".

Dazu zählt etwa die Aufteilung der Öleinnahmen. Über drei Viertel der Ölvorkommen liegen im Südsudan. Doch der kann Öl nur durch den Norden exportieren, und ein Krieg um die Ölfelder würde die gesamte Förderung gefährden. Das schafft für beide Seiten Anreize zur Kooperation, so dass eine Einigung möglich scheint – auch über den zweiten Streitpunkt, den genauen Grenzverlauf. Explosiv ist aber der Streit über die Region Abyei im Norden an der Grenze zum Süden. Dort stand im Bürgerkrieg die afrikanische Bevölkerungsmehrheit auf Seiten des Südens – nicht zuletzt gegen Milizen arabischer Völker, die im Süden neues Land suchten und von Khartum bewaffnet und als Vorhut gegen die Rebellen benutzt wurden. Das im Friedensvertrag vorgesehene Referendum, ob Abyei zum Süden oder Norden gehören soll, verhindert Bashir aus Sorge um seinen Rückhalt im Staatsapparat. Und die arabischen Nomaden fürchten, mit einem Anschluss Abyeis an den Südsudan den Zugang zu lebenswichtigem Weideland zu verlieren.

Auch der Status der Minderheiten birgt Sprengstoff. Nach der Sezession wird die Bevölkerung beider Teile immer noch ethnisch, sprachlich und religiös gemischt bleiben. Mindestens eine der schätzungsweise acht Millionen Südsudanesen lebt noch immer im Nordsudan. Für sie will die Regierung des Südsudan die doppelte Staatsbürgerschaft. Staatspräsident al-Bashir lehnt das ab und hat gedroht, Südsudanesen aus dem Staatsdienst zu entlassen und den Norden zum islamischen Staat zu machen. Gegenseitige Vertreibungen sind nicht auszuschließen. In jedem Fall drohen nach dem Ausscheiden der südsudanesischen Regierungspartei aus der Regierung im Norden hier mehr Repressionen gegen Dissidenten und Minderheiten. Reformkräfte und Minderheitskirchen im Norden können zu Verlierern der Sezession werden.

Ob die Staatsorgane solche lokalen Konflikte entschärfen wollen und können, ist fraglich. Im Südsudan muss erst ein Staat aufgebaut werden; es ist offen, wieweit das den ehemaligen Rebellen gelingt und wie sie die Bevölkerung einbinden. Im Norden kämpft ein autoritäres Regime mit anhaltenden Revolten in Randgebieten wie Darfur, die es immer nur über Mittler ähnlich den Milizen in Abyei kontrolliert hat; zudem drohen Proteste, wenn die Öleinnahmen sinken und die Preise für Benzin und Nahrungsmittel steigen. Den Regierungen im Norden und im Süden bieten sich daher reichlich Gelegenheiten, die Gegenseite dadurch zu destabilisieren, dass sie deren innere Gegner unterstützen – so wie sie das im Bürgerkrieg getan haben.

Energische Hilfe von außen ist daher jetzt nötig. An der neuen Staatsgrenze sollte eine demilitarisierte Zone geschaffen und zu ihrem Schutz die UN-Mission verlängert werden. Die USA und Europa sollten in den Verhandlungen über die Details der Unabhängigkeit dem Süden mit Expertise helfen und Anreize für Khartum schaffen, Kompromisse einzugehen – zum Beispiel mit einer Lockerung der Sanktionen. Sie sollten den Staatsaufbau im Süden und die politische Öffnung im Norden unterstützen, Gruppen der Zivilgesellschaft aus Nord- und Südsudan diplomatische Rückendeckung geben und den Dialog unter ihnen fördern. Der Krieg in Darfur darf dabei nicht erneut – wie etwa 2004 – als sekundäres Problem behandelt werden. Und auch nichtstaatliche Unterstützer sind gefragt: Sie sollten etwa den südsudanesischen Kirchen helfen, im Staatsaufbau kritische Distanz zur SPLM zu wahren, und die Christen und nichtstaatlichen Organisationen im islamischen Nordsudan nicht vergessen.

 

erschienen in Ausgabe 2 / 2011: Behinderung: Das Recht auf Teilhabe

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