Sachverstand nicht gefragt

Dirk Niebel hat sich zufrieden ein erfolgreiches erstes Amtsjahr bescheinigt. Doch die FDP-Spitze des Entwicklungsministeriums ist keineswegs so selbstsicher, wie sie sich in der Öffentlichkeit gern gibt. Warum sonst sollte sie sich ihre Politik in einer Meinungsumfrage bestätigen lassen wollen?

Drei Fragen hatte ein Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) im Oktober einer repräsentativen Stichprobe von 1000 Erwachsenen gestellt – unter anderem zur Forderung an Hilfsorganisationen, in Afghanistan mit der Bundeswehr zu kooperieren, und zur Beteiligung deutscher Unternehmen an der Entwicklungspolitik. Natürlich fallen die Antworten so aus, wie es der BMZ-Spitze passt – dafür sorgt schon die Art der Fragestellung. Doch was folgt eigentlich daraus, dass 81 Prozent der Deutschen für eine engere Abstimmung zwischen Entwicklungshelfern und Soldaten sind? Hat dieses Votum aus deutschen Wohnzimmern für das Ministerium mehr Gewicht als die Bedenken der Helfer, die in Afghanistan arbeiten und wissen, wovon sie reden?

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Entlarvend ist die Frage, ob deutsche Firmen „vorrangig“ an der Umsetzung von Entwicklungsprojekten beteiligt werden sollten, damit ein Teil der Steuergelder wieder nach Deutschland zurückfließt. Niebel lässt sich damit vom Volk die Praxis der so genannten Lieferbindung als wünschenswert bestätigen, bei der die eigenen Unternehmen bei der Vergabe entwicklungspolitischer Aufträge gegenüber der ausländischen Konkurrenz bevorzugt werden. Das bekräftigt den Verdacht, dass für den FDP-Minister Entwicklungspolitik vor allem ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung ist. Und es straft die BMZ-Spitze Lügen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, ihr gehe es vor allem um mehr Wirksamkeit. Oder wissen der Minister und seine Mannschaft nicht, dass Lieferbindung Hilfsprojekte nachweislich verteuert und sie deshalb laut der Paris-Erklärung für eine wirksamere Entwicklungshilfe abgeschafft werden soll?

 

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erschienen in Ausgabe 12 / 2010: Staatsaufbau - Alles nur Fassade?
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