Die Rohstoffbranche im toten Winkel

Nichtstaatliche Organisationen kritisieren die Schweiz einmal mehr für ihren laschen Umgang mit den im Land ansässigen Rohstoffunternehmen. Anstoß dazu gab der Grundlagenbericht zur Rohstoffbranche, den der Bundesrat kürzlich veröffentlicht hat. Unterstützung erhalten die Kritiker vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Der Bericht spreche zwar fast alle heiklen Themen an, die schwachen Empfehlungen blieben aber hinter der Analyse zurück, kritisiert die Erklärung von Bern (EvB). Die Regierung nehme nur die Gaststaaten und die Firmen in die Pflicht, auf die eigene Verantwortung als Heimatstaat der Firmen gehe sie jedoch nicht ein.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verdeutlichte die Haltung der Regierung anlässlich der Präsentation des Berichtes: „Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor.“ Andernfalls drohe den Schweizer Rohstoffunternehmen ein Wettbewerbsnachteil und der Schweiz die Abwanderung der Firmen. Die EvB überzeugt dieses Argument nicht: Es gebe keine unregulierten Alternativstandorte mehr – insbesondere seit die EU nach den USA Regeln einführen will, die mehr Licht in die Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffunternehmen und Entwicklungsländern bringen sollen.

Gemäß Bundesrat hat die Rohstoffbranche für die Schweiz „eine große volkswirtschaftliche und finanzpolitische Bedeutung“. Doch selbst die Regierung schaffte es nicht, präzise Angaben zu Branchengröße, Arbeitsplätzen oder Steuereinnahmen zu machen. Bekannt ist einzig, dass der Rohstoffriese Glencore seit seinem Börsengang im Mai 2011 trotz Milliardengewinnen keinen einzigen Franken an Gewinnsteuern gezahlt hat, was Glencore-Chef Ivan Glasenberg jüngst in einem Interview allerdings als „Nonsens“ abtat. Er argumentiert mit Steuergutschriften wegen des Börsengangs und verteidigt Glencore, indem er auf milliardenhohe Steuerabgaben durch seine Mitarbeitenden verweist.

Die EvB fordert unter anderem Instrumente, um illegitime Rohstoffe zu erkennen und von der Schweiz fernzuhalten. Auch sollten künftig ausländische Tochterfirmen von der Schweiz aus bestraft werden dürfen. Unterstützung erhält die EvB von Kofi Annans African Progress Panel. Bei der Lancierung von dessen jüngstem Report zu Rohstoffen sagte der ehemalige UN-Generalsekretär, die Schweiz brauche „gesetzliche Maßnahmen zur stärkeren Regulierung dieser Bereiche“.

erschienen in Ausgabe 6 / 2013: Ungesunder Wohlstand

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