Ein Reisfarmer in Thailand versprüht Insektengift. Die Weltbank hat in dem südostasiatischen Land auf private Landtitel gedrungen,
damit Bauern Kredite für Dünger und Pflanzenschutzmittel aufnehmen können.

Landpolitik nach Bankenlogik

Land gehört in Privatbesitz – sonst gibt es keinen Wohlstand. So zumindest sieht es die Weltbank. Die Menschenrechte und eine gerechte Landverteilung interessieren sie nicht. Höchste Zeit, dass andere Gremien mit mehr Legitimation die Führung in der globalen Landpolitik übernehmen.

Als die Weltbank in Washington 2012 ihre jährliche Mega-Konferenz zu Land abhielt, tönte es vor dem Gebäude: „Weltbank raus aus dem Landsektor!“ Diese klare Forderung des internationalen Kleinbauernnetzwerks „La Via Campensia“, die von nichtstaatlichen Organisationen wie FIAN mitgetragen wurde, resultiert aus der jahrzehntelangen Erfahrung von Bäuerinnen und Bauern mit der Weltbankpolitik im Landsektor.

Die Weltbank hat seit Jahrzehnten einseitig marktbasierte Ansätze von Landmanagement vorangetrieben. Die Privatisierung von Land und die Umwandlung von traditionellen Landrechten und Gewohnheitsrechten in individuelle, auf einem Landmarkt handelbare Landtitel sind ihr Kerngeschäft – beispielsweise in Thailand, Uganda oder Ghana. Traditionelle Nutzungssysteme sind aber oft vielschichtig; sie geben nicht einem Besitzer alle Rechte, sondern beinhalten Sammelrechte von Frauen oder saisonale Weiderechte. Mit der Privatisierung werden sie auf einen individuellen Besitztitel reduziert. Spätestens bei Weiterverkauf des Lands werden solche Sekundärrechte nicht mehr geduldet. So leiden oft marginalisierte Gruppen wie Frauen oder Hirten unter dem Übergang zu Privatbesitz – entgegen universellen Menschenrechtsstandards.

Autor

Roman Herre

ist Agrarreferent bei der deutschen Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN.

Landmärkte setzen zudem auf Konkurrenz. Doch arme Kleinbauern sind gegenüber reichen Eliten oder Konzernen in einer viel schlechteren Ausgangslage. Bei der hohen Nachfrage nach Land ist es fahrlässig anzunehmen, dass ein Kleinbauer sich auf diesem Markt behaupten kann. Zudem ist die Politik der Weltbank Teil einer umfassenden Transformation der Landwirtschaft. Private Landtitel, die als Sicherheit gegenüber Geldverleihern dienen können, erlauben es Bauern, für teure Pestizide, Saatgut und Düngemittel Schulden zu machen. Aber nur wenige bringen es so langfristig zum kommerziellen Farmer. Die meisten überschulden sich und verlieren ihr Land.

Die Weltbank fördert und bewirbt bis heute auch den gescheiterten Ansatz einer marktgestützten Landreform. Danach soll ein Staat, der eine ungerechte Landverteilung ändern will, nur Hilfe anbieten, wenn Großgrundbesitzer freiwillig Boden verkaufen und die Käufer einwilligen, den Preis zu zahlen. Dieses Prinzip „willing seller, willing buyer“ untergräbt Ansätze staatlicher Landreformen inklusive Umverteilung von Land – beispielsweise in Südafrika und Brasilien. Dass die Weltbank seit den 1990er Jahren auch Inselprojekte zu gemeinschaftlichen Nutzungsrechten hat und ihr Vokabular jetzt gefälliger ist, kann über die Gesamtausrichtung nicht hinwegtäuschen.

Die Weltbank ist wohl nicht willens, die Leitlinien verbindlich anzuerkennen

Große Infrastrukturprojekte, Mega-Staudämme (die bei der Weltbank gerade wieder in Mode kommen), Sonderwirtschaftszonen – alle diese Bereiche gehören zum Kerngeschäft der Weltbankgruppe und haben große Auswirkungen auf Landnutzungsrechte, weil dafür große Flächen nötig sind. Oft führen solche Projekte zu Landkonflikten. Bei den meisten Beschwerden, die von Betroffenen bei der Weltbank eingehen, geht es um Landkonflikte. Daher ist schon skurril, dass die Bank bei der groß angelegten Revision der eigenen Umwelt- und Sozialstandards (Safeguard Policies) keine eigenen Standards zum Thema Land hinzufügen will. Und natürlich müsste sie die Leitlinien für den verantwortlichen Umgang mit Landrechten, die das UN-Komitee für Welternährungssicherheit 2012 ausgehandelt und einstimmig verabschiedet hat, als Grundlage eigener Standards nehmen. Aber es gibt keine Anzeichen, dass die Weltbank willens ist, die Leitlinien verbindlich anzuerkennen.

erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden

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