Steuerflucht: Endstation Schwarzgeld-Oase

International operierende Unternehmen versuchen mit allen Tricks, ihre Steuerpflichten zu umgehen. Das schadet vor allem armen Ländern, die auf diese Einnahmen besonders angewiesen sind. Die Entwicklungspolitik muss diesen Missstand bekämpfen – anstatt um ein paar Zehntelprozente mehr oder weniger Entwicklungshilfe zu feilschen.

Der britische Ökonom und Journalist Nicholas Shaxson hat in seinem kürzlich erschienenen Buch „Schatzinseln – Wie Steueroasen die Demokratie untergraben“ die Schätzungen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Von der Weltbank, so Shaxson, stamme die einzige offizielle Schätzung, die für das Jahr 1992 die gesamte Kapitalflucht aus Entwicklungsländern auf 155 bis 377 Milliarden Dollar bezifferte. Shaxson rechnet das mit angepasstem Dollarkurs für 2006 hoch und kommt auf eine Summe von 443 bis 1100 Milliarden Dollar. Geht man von dem höheren Wert aus, dann kämen auf jeden Dollar Entwicklungshilfe zehn Dollar an illegalen Geldabflüssen.

Und da zankt sich die europäische Entwicklungs-Community um die Quote der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), um Bruchteile von Prozenten am Bruttonationaleinkommen. Sind die nicht Peanuts im Vergleich zu den Summen, von denen hier die Rede ist? Einer der weisen alten Männer aus Afrika, Trevor Manuel, Planungsminister von Südafrika, formulierte das so: „Wir verhalten uns widersprüchlich, wenn wir eine Steigerung der Entwicklungshilfe fordern, aber die Augen verschließen vor den Machenschaften der multinationalen Konzerne, die die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer untergraben.“

Tatsächlich sind die „aggressive Steuergestaltung“ der Multis und die schuldenfinanzierten Spekulationsgeschäfte der Finanzwirtschaft, die zu der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise geführt haben, nur zwei Facetten desselben Phänomens, das beschönigend als „Finanzialisierung“ bezeichnet wird. Die Finanzwirtschaft ist im Begriff, sich von der Realwirtschaft und der Gesellschaft zu lösen und eine Parallelwelt zu bilden, für die die Gesetze und Moral dieser Welt nicht gelten. Der Bekämpfung dieser Fehlentwicklung, nicht dem Streit um ODA-Prozente, sollte alle Kraft gewidmet werden.

Verschieben von Gewinnen unmöglich machen

Jahrzehntelang haben Politiker diesen Prozess ignoriert, erst die Weltwirtschaftskrise scheint sie aufgeweckt zu haben. Beim G8-Gipfel Ende Juni in Nordirland stand als Hauptthema auf der Agenda ein von der OECD im Auftrag von G8 und G20 ausgearbeiteter Aktionsplan mit dem griffigen Titel BEPS gegen Steuererosion und Gewinnverlagerung. Der Krieg in Syrien kam dazwischen und verdrängte die Vorlage. Doch einen Monat später bei der G-20-Konferenz der Finanzminister in Moskau stand sie im Mittelpunkt der Debatte.

Das BEPS-Dokument enthält einen detaillierten 15-Punkte-Plan, in dessen Mittelpunkt internationale Standards für den automatischen Informationsaustausch über Kontobewegungen und über Zahlungen von Rohstoffindustrien stehen. Zudem soll das Verschieben von Gewinnen unmöglich gemacht werden. Wie das technisch möglich und politisch durchsetzbar ist, wird die künftige Diskussion ergeben – klar scheint jedenfalls, dass dies nicht allein über einzelstaatliche Besteuerung geschehen kann.

Einer der Schlusssätze des Dokuments lautet: „Das BEPS-Projekt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen.“ Tatsächlich haben auf beiden Gipfelkonferenzen alle wichtigen Nationen der Welt signalisiert, dass sie hinter dem Plan stehen. Der BEPS-Aktionsplan hat alle Aussichten, wichtiger zu werden als die Post-2015-Entwicklungsagenda. Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, sich dazu zu erklären. Und der künftige Entwicklungsminister muss sein Aufgabenfeld entsprechend erweitern.

 

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

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